© dpa/Monika Skolimowska
Tagesspiegel Plus
Schutz von Mandatsträgern: Berlins Justizverwaltung prüft Vorstoß aus Sachsen zu politischem Stalking
Im Kampf gegen Angriffe auf Politiker sieht Justizsenatorin Felor Badenberg eine Verschärfung des Strafrechts eher nicht als Lösung an. Es handele sich um ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.
Von Anna Thewalt
Die Berliner Justizverwaltung prüft den Vorstoß Sachsens, Amts- und Mandatsträger rechtlich stärker vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen. „Wir beschäftigen uns jetzt sehr intensiv mit einem Antrag, der aus Sachsen kommt“, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) am Donnerstag im Fachausschuss des Abgeordnetenhauses. „Wir sind noch nicht am Ende unserer Überlegungen.“
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true