Schwerpunkt liegt auf Hilfsmaßnahmen: Berlin will enge Kontakte zu Kiew – aber keine Städtepartnerschaft

Berlin plant derzeit keine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt, will die Kontakte zu Kiew aber ausbauen. Das teilte die Senatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe zuletzt Ende September in Prag ein ausführliches Gespräch mit ihrem Amtskollegen Vitali Klitschko anlässlich des Berliner Beitritts zum „Pakt der Freien Städte“ geführt. Im Verhältnis zu Kiew liege der Schwerpunkt derzeit auf eng abgestimmten Hilfsmaßnahmen wie der Lieferung medizinischer Güter.

„Angesichts der akuten tagtäglichen Kriegssituation in Kiew, die Bürgermeister Klitschko und seine Verwaltung bewältigen müssen, sind schnelle und unkomplizierte Hilfen erbeten“, so die Senatskanzlei. „Für Berlin stehen deshalb momentan konkrete und bedarfsgerechte Unterstützung und gelebte Solidarität im Vordergrund.“

Berlin will sich nach Angaben der Senatskanzlei aber auch langfristig mit konkreten Hilfen und gemeinsamen Projekten am Wiederaufbau beteiligen. „Hierzu werden wir uns schon bald mit den Akteuren im Land und in den Bezirken abstimmen und konkrete Vorschläge gegenüber Kiew entwickeln.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Dienstag bei seinem Besuch in Kiew gemeinsam mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften aufgerufen. Auf diese Weise sollten ukrainische Kommunen unterstützt werden, besser durch den bevorstehenden Winter zu kommen. Berlin begrüße den Appell des Bundespräsidenten, die Instrumente kommunaler Außenpolitik gegenüber ukrainischen Städten und Gemeinden verstärkt einzusetzen, teilte die Senatskanzlei mit.

Mit Kiew gebe es bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen. Beide Städte hätten bereits 2017 ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Stadtentwicklung, Verwaltungsorganisation, Wirtschaft und Digitalisierung vorsehe. „Damit haben wir bereits einen geeigneten Rahmen für den Aufbau sehr vielfältiger Kooperationen.“ Auf Bezirksebene unterhalten Steglitz-Zehlendorf eine Partnerschaft mit Charkiw und Charlottenburg-Wilmersdorf mit Kiev-Petschersk.

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam will die Stadt Iwano-Frankiwsk in der Westukraine mit einer Städtepartnerschaft unterstützen, wie Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch ankündigte. Berlin hat derzeit 17 Partnerstädte weltweit, darunter Brüssel, Istanbul, London, Tokio und Warschau. Die Städtepartnerschaft mit Paris besteht seit 35 Jahren. Die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft mit Moskau ruht auf offizieller Ebene. (dpa)