Flüchtlinge in Berlin: Senat errichtet neues Flüchtlingsamt

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll durch ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten entlastet werden. In der Senatssitzung am Dienstag hat der Senat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände wie die Caritas reagierten auf das Vorhaben äußerst skeptisch. Um die extremen Missstände am Lageso zu verbessern, müsse schnellsten unbürokratisch gehandelt werden, erstmal ein neues Amt aufzubauen, sei da kontraproduktiv, so die Kritik.

Das neue Landesamt wird alle Aufgaben in Zusammenhang mit der Aufnahme von Geflüchteten übernehmen, die bislang das Lageso in Moabit zu bewältigen versuchte.

Es wird also für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylbegehrenden sowie der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig sein. „Das ist eine komplette Umstrukturierung der Bereiche, die für Flüchtlinge zuständig sind“, sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Sozialverwaltung. Sozialsenator Mario Czaja erklärte: „Die Fülle der neuen Prozesse und der Aufwuchs des Personals bedürfen einer eigenen fachlichen Führung.“ Man habe die Mitarbeiter am Lageso von 70 zu Beginn der Legislaturperiode auf 300 Mitarbeiter im Flüchtlingsbereich aufgestockt. Diese sollen in dem neuen Amt tätig werden. Das Errichtungsgesetz muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das soll, so Regina Kneiding, „so schnell wie möglich passieren".

Frühestens ab Februar wird das neue Amt eröffnen

Zur Errichtung des neuen Landesamtes wird eine Projektgruppe gebildet, die von Claudia Langeheine, der Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, geleitet wird. Langeheine verfüge als frühere Leiterin der Ausländerbehörde sowohl über Erfahrungen mit Asylsuchenden als auch mit Umstrukturierungen einer großen Publikumsbehörde.

Eine räumliche Veränderung wird es vorerst nicht geben, das neue Landesamt wird ebenfalls an der Turmstraße beim Lageso angesiedelt bleiben. „Das ist jetzt der ersten Schritt, perspektivisch soll das alles ausgebaut werden“, sagte Kneiding. Frühestens im Februar wird das neue Landesamt die Arbeit aufnehmen können.