Landeseigene Wohnungen: Senat stoppt Mieterhöhungen - vorerst

Den steigenden Mieten in der Stadt hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in seiner Regierungserklärung den Kampf angesagt. Am Tag zuvor hatte der neue Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD) die bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bereits vor der Wahl angekündigten Mieterhöhungen in mehreren zehntausend Wohnungen gestoppt. Müller und Wowereit betonten beide, dass ein Mietenkonzept für die ganze Stadt vorliegen müsse, bevor über Mieterhöhungen in landeseigenen Beständen entschieden werde.

Wowereit machte in seiner Regierungserklärung allerdings auch klar, dass nicht alle Berliner von den „mietpreisdämpfenden Maßnahmen“ profitieren werden. „Einige werden Mieterhöhungen hinnehmen müssen, aber nicht alle.“ Es sei andererseits „nicht hinnehmbar und auch nicht verkraftbar“, wenn etwa Rentner „teilweise 50 Prozent ihres Einkommen für Miete“ zahlen müssten.

Wowereit sieht darin „zwei Seiten einer Entwicklung“. Denn die steigenden Mieten seien auch das „Ergebnis einer prosperierenden Stadt“. Dennoch werde sich der Senat dafür einsetzen, dass „die soziale Mischung auch im Innenstadtbereich erhalten bleibt“.

Wowereit kündigte eine „solidarische Wohnungs- und Liegenschaftspolitik“ an. So werde der geplante Neubau von 30 000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu einer Entspannung des Marktes führen, auch wenn damit Wohnraum „nicht nur zu sozialen Mieten“ geschaffen würde. Der Senat wolle auch die Bestände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Instrument zur Dämpfung der Mietpreise einsetzen. Durch Neubau und Zukauf von Wohnungen sowie die Immobilien der Genossenschaften werde „ein Viertel des Wohnungsbestands nicht gewinnorientiert“ bewirtschaftet.

Der landeseigene Wohnungsbestand müsse auch dazu dienen, die „Bezahlbarkeit von kleinen Wohnungen“ sicherzustellen. Deshalb habe der Senat die bereits angekündigten Mieterhöhungen durch landeseigene Gesellschaften gestoppt: „Ihr könnt nicht mehr weiter so verfahren“, habe der Senat den landeseigenen Firmen gegenüber erklärt, sagte Wowereit. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hatten landeseigene Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für 17 000 Wohnungen erhöht. Begründet wurde dies vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) mit den höheren Werten im neuen Mietspiegel. Der Schritt sei notwendig gewesen, so Sprecher David Eberhart, um die gesetzlichen Fristen für die Ankündigung von Mieterhöhungen einzuhalten. Zugleich begrüße der Verband die Erklärung des Senats, eine stadtweite Regelung für Mieterhöhungen im Bestand landeseigener Gesellschaften vereinbaren zu wollen. Dies schaffe Planungssicherheit bei den Unternehmen. Ralf Schönball