Baubündnis in Berlin: Senat und Bezirke wollen mehr Wohnungen errichten

Genehmigungen für den Bau von 12000 Wohnungen jedes Jahr, die Erteilung von Baugenehmigungen innerhalb von sechs Monaten und "in ausgewählten Projekten" einen Anteil von 20 bis 33 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen, die deshalb zu günstigen Mieten vergeben werden können - dies zählt zu den wichtigsten Vereinbarungen im "Bündnis für Wohnungsneubau", das der Senat mit den zwölf Berliner Bezirken vereinbart hat.

66 zusätzliche Stellen

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) stellte das Bündnis am Donnerstag gemeinsam mit drei Bezirksstadträten vor. Um die erhöhten Schlagzahlen im Wohnungsbau zu erreichen, erhalten die Bezirke 49 zusätzliche Stellen im Bereich der Stadtplanung sowie weitere 17 Stellen, um die Zweckentfremdung von Wohnungen als Gewerbefläche oder Pension zu verhindern.

500 Euro je genehmigte Wohnung

Auch mehr Geld bekommen die Bezirke, um die Anträge von Investoren rasch zu bearbeiten: Bis zu fünf Millionen Euro jährlich schüttet der Senat ihnen aus, 500 Euro für jede Wohnung, die in weniger als sechs Monaten genehmigt wird. Damit das auch klappt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine "Clearingstelle" eingerichtet, die bei Konflikten zwischen bezirklichen Bauämtern und Investoren beratend und moderierend zu Rate gezogen werden kann.

"Wenn Berlin will, dann wird det auch was"

"Wenn Berlin kann und will, dann wird det auch was", sagte Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) zufrieden bei der Vorstellung der Allianz. Er forderte aber zugleich auch noch den Abschluss eines zusätzlichen Bündnisses: "Wir haben volle Bahnen und Bussen, eine Schule kostet 30 Millionen Euro, das ist nicht so nebenher zu machen". Deshalb müsse ein Bündnis für Infrastruktur her, forderte Kirchner. Sein Bezirk Pankow, einer der am stärksten wachsenden Berliner Bezirke, platzt aus allen Nähten und durch die zusätzlichen Bauten kommen weitere Bewohner hinzu. Ohne ein größeres Angebot an Bildungseinrichtungen und Verkehrmitteln wird es eng.

© dpa

"Uns eint die Haltung, dass wir Wohnungsbau brauchen in allen Bezirken und allen Quartieren und nicht nur auf wenigen Flächen", sagte Stadtentwicklungssenator Müller. Auf den Abschluss des Bündnisses mit den Bezirken werde ein weiteres folgen mit den Verbänden, die die Wohnungsunternehmen organisieren. "Auch die haben etwas zu leisten, jeder steht in der Verantwortung", sagte Müller, der die Aufgabe der Verwaltungen vor allem darin sieht, dass rasch Bauland und Genehmigungen bereit gestellt werden.

Müller hofft auf Mietpreisbremse

Auf Bundesebene hofft Müller auf die Einführung der Mietpreisbremse und die Überprüfung des Mietspiegels. Wie der Tagesspiegel berichtete, ist in der großen Koalition im Bund ein Streit zwischen CDU und SPD darüber ausgebrochen, ob die Länder oder der Bund den Zugriff auf die Mietpreisbremse erhalten und wie lange diese in Kraft bleiben sollte. Die CDU will die Länder für die Dauer von fünf Jahren dazu ermächtigen, die Mietpreisbremse durch Verordnungen in Kraft zu setzen. Nach fünf Jahren müsste der Bund diese Ermächtigung erneuern. Justizminister Heiko Maas (SPD) dagegen will es den Ländern überlassen, wie viele Zyklen von jeweils fünf Jahren sie die Mietpreisbremse anziehen wollen.

Soll der Mietspiegel korrigiert werden?

Gestritten wird in der Koalition außerdem über die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Miete. Die SPD will dazu den Mietspiegel auf eine neue veränderte Grundlage stellen, wodurch eine geringere Durchschnittsmiete errechnet würde. Die CDU ist dagegen.

Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger forderte, dass „ein Großteil der Neubauwohnungen zu bezahlbaren Mieten angeboten werden“. Denn schon heute fehle „der Hälfte der transferbeziehenden Haushalte angemessener Wohnraum“. Zudem müsse die Umwandlung von Mietwohnungen in Ímmobilieneigentum gestoppt und Modernisierungen „sozial verträglich gestaltet werden“.

Mieterverein: "Für ein Bündnis ist das zu dünn“

Der Berliner Mieterverein kritisierte, dass der lange angekündigte "Städtebauliche Vertrag" immer noch nicht fertig gestellt sei. Bausenator Müller hatte vor Monaten erklärt, der Senat arbeite an einem berlinweit einheitlichen Mustervertrag, der den Bezirken bei ihren Verhandlungen mit den Investoren an die Hand gegeben werden soll. Damit hätten die Bezirke ein wirksames Instrument, um Bauherren den Bau von Anteilen bezahlbaren Wohnraums in ihren Neubauten abzutrotzen oder von Schulen, Kindergärten oder anderer "sozialer Infrastruktur". Denn auch der Mieterverein kritisiert: "In Berlin wird nicht irgendwelcher Neubau benötigt, sondern vor allem preiswerter Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten. Genau da aber kommt die Politik der Landesregierung nicht voran."