Nahverkehr: Senat will Einfluss auf BVG erhöhen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will durch einen neuen Verkehrsvertrag mit den Berliner Verkehrsbetrieben den Einfluss des Landes auf die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.
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Berlin - Bisher habe die BVG ihr Angebot auf Basis des Ende dieses Jahres auslaufenden Unternehmensvertrags in eigener Verantwortung gestaltet, sagte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. In Zukunft werde das Land auf das Fahrplanangebot und die Qualität der Leistung sowie die Infrastrukturunterhaltung und -entwicklung einwirken.
Ende des Jahres läuft der Unternehmensvertrag für die BVG aus. Die neuen Vertragsverhandlungen beginnen den Angaben zufolge im April. Für den Verkehrsvertrag ist eine Laufzeit von Anfang nächsten Jahres bis Ende August 2020 vorgesehen. "Geregelt werden Umfang, Qualität und Finanzierung bei U-Bahn, Straßenbahn, Busverkehr und Fähre", sagte Junge-Reyer.
Das Angebot der BVG werde maßgeblich aus dem Landeshaushalt finanziert. In den Koalitionsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 werde derzeit ein jährlicher Zuschuss an die BVG in Höhe von 250 Millionen Euro diskutiert, fügte die Senatorin hinzu. "Mit dem neuen Vertrag werden verbindliche Abstimmungsverfahren und Prüfungsmechanismen eingeführt, die es uns erlauben, die transparente und vertragsgemäße Verwendung der Mittel zu kontrollieren." (tso/ddp)
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