Streit um Immobilien in Berlin: Senator wirft Bund "Gedächtnisschwund" vor

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat die Kritik des Chefs der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Jürgen Gehb, an der Liegenschaftspolitik Berlins scharf zurückgewiesen. „Offenbar leidet er unter Gedächtnisschwund“, sagte der Senator am Rand der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg. Schließlich sei es die BImA gewesen, die im Sommer 2017 die Verhandlungen mit dem Land Berlin über den Verkauf von fast 5000 bundeseigenen Wohnungen abgebrochen habe. Verbunden mit der Ankündigung, dass der Bund seine Immobilien nicht mehr nach dem Höchstpreis verkaufen, sondern selbst „ein guter Vermieter“ werden wolle, sagte Kollatz-Ahnen dem Tagesspiegel.

"Die Vorwürfe sind eine Frechheit"

Dem Senat nun vorzuwerfen, Berlin mache keine Angebote, sei angesichts dessen „eine Frechheit“. Frei nach der Parole: Haltet den Dieb.

Der Finanzsenator sagte, dass Berlin nach wie vor daran interessiert sei, die Bundeswohnungen in Berlin zu erwerben, sollte die BImA ihren Kurs erneut ändern. Außerdem gebe es längst erfolgreiche Vertragsabschlüsse. So sei das Haus der Statistik für 60 Millionen Euro von der BImA in Landeseigentum übergegangen und die Verhandlungen über den Ankauf des Dragoner-Areals stünden vor dem Abschluss, so Kollatz-Ahnen.

Die bundeseigenen Wohnungen würde der Senat allerdings nicht zum Höchstpreis kaufen wollen, Maßstab müsse der Verkehrswert sein. Bei einem Wechsel in Landeseigentum würde Berlin gern einen nennenswerten Anteil der Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen zur Verfügung stellen.

Jürgen Gehb hatte gerügt, Kaufverhandlungen zögen sich jahrelang hin

Der Chef der BImA hatte dem Senat in einem tagesspiegel-Interview Versagen in der Liegenschaftspolitik vorgeworfen. Verhandlungen über Bauflächen und Liegenschaften des Bundes zögen sich zum Teil jahrelang hin, ohne zum Abschluss zu kommen. Hinzu komme, dass Berlin seit 2015 trotz entsprechender Angebote „noch nicht ein einziges Objekt“ für den sozialen Wohnungsbau vom Bund erworben habe.

Gehb kündigte eine andere Gangart in den Verhandlungen mit dem Land Berlin an: „Nach drei Jahren des Hin und Her um unsere Potenzialflächen werden wir unser Vorgehen ändern.“ Dem Land werde nun eine Frist gesetzt, verstreiche diese, gebe es keine Erstzugriffsoption mehr. „Wir gehen dann damit auf den Bietermarkt. Falls es sich Berlin doch anders überlegt, kann es am Bietermarkt mitbieten.“