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Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform: Mit der berlintypischen Verspätung
SPD, Grüne und Linke präsentieren ein Konzept gegen die organisierte Unzuständigkeit. Die zentralen Punkte versprachen sie aber schon 2016.
Ein Kommentar von Lorenz Maroldt
Stand:
Der Berliner Senat hat sich also tatsächlich noch fünf Minuten vor der Wahl… nein: immerhin fünf Tage vor der Wahl nach einigem Knatsch auf „Eckpunkte“ einer Verwaltungsreform geeinigt. Und das bedeutet: Im siebten Jahr des gemeinsamen Regierens kündigen SPD, Grüne und Linke ziemlich allgemein „Änderungen am allgemeinen Zuständigkeitsgesetz“ an. Donnerwetter!
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