Sie fordern bessere Bezahlung für Betreuer: Menschen im Rollstuhl besetzen Berliner Senatsverwaltung

Eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen hat gemeinsam mit Betreuern rund 24 Stunden Räume in der Senatsverwaltung für Soziales besetzt. Am Nachmittag sei die Aktion friedlich zu Ende gegangen, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Die letzten verbliebenen Menschen hätten das Gebäude nach intensiven Gesprächen freiwillig verlassen. 

Sie waren dort am Vortag eingedrungen, um für bessere Bezahlung der Betreuer zu protestieren. Die Menschen, etliche davon im Rollstuhl, hielten sich im Foyer auf, die Nacht verbrachten sie in der Kantine. Die Senatsverwaltung verstärkte den Wachdienst, setzte aber auf Deeskalation.

„Die geplanten Einsparungen bedrohen unmittelbar das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben vieler behinderter Menschen in Berlin“, hieß es in einer Mitteilung vom „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“, das den Protest organisierte. Immer wieder habe man das Gespräch mit Verantwortlichen, darunter auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), gesucht, bisher ohne positives Ergebnis.

Unterschiedliche Tarife für Betreuer 

„Ohne ausreichende Refinanzierung der persönlichen Assistenz in den nächsten Jahren steht die Teilhabe und Inklusion in Berlin vor dem Aus. Doch das ist dem Berliner Senat scheinbar egal“, erklärte das Bündnis.

Hintergrund ist ein Konflikt um die Bezahlung von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderungen im Alltag begleiten und unterstützen. Einige von ihnen sind nach Darstellung der Gewerkschaft Verdi bei Trägern angestellt, deren Gehalt sich am Tarifvertrag der Länder (TV-L) orientiert. Andere sind bei den Menschen mit Behinderung direkt angestellt. 

Verdi hat mit ihrer Arbeitgebervereinigung ebenfalls einen Tarifvertrag ausgehandelt. Doch der Senat verweigere seit Jahren die Refinanzierung dieses Vertrags, kritisiert die Gewerkschaft. Er plane sogar eine niedrigere Eingruppierung dieser Assistenzkräfte. Das würde die Einkommenskluft zu den Träger-Angestellten deutlich vergrößern, hieß es. 

Kiziltepe stellt Lösung in Aussicht 

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus, die Menschen kämpften zu Recht für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Sie wolle das schon länger bekannte Problem lösen und sei auch mit der Finanzverwaltung schon seit zwei Jahren dazu im Gespräch. 

„Unsere Bemühungen, im Senat eine Einigung im Sinne der Assistentinnen und Assistenten zu erzielen, sind bisher leider erfolglos geblieben“, hieß es ergänzend in einer schriftlichen Erklärung Kiziltepes. „Wir hoffen nun, dass die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber eine einvernehmliche Lösung zur Refinanzierung finden.“

Kiziltepe redete bereits am Mittwoch mit den Besetzern. Am Rande der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag kam eine Abordnung mit Kiziltepe, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sowie CDU- und SPD-Parlamentariern zusammen. (Tsp/dpa)