Sie hatten Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Berliner Richter werden wegen ihrer Asyl-Entscheidung bedroht

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, am Donnerstag mit.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter in Berlin heißt es, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen werde durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt. Sie sei wichtig für die demokratische Diskussion und unterstütze die Entscheidungsfindung anderer Gerichte.

Etwas anderes gelte für persönliche, diffamierende Angriffe auf Richterinnen und Richter. „Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Das geht zu weit“, teilten die Berufsverbände mit.

Die Justiz mit ihren verschiedenen Spruchkörpern und Rechtsmittelinstanzen sorge für die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie ausgewogene und gerechte Entscheidungen. Richterinnen und Richter müssten für diese Aufgabe unbedingt gegen Bedrohungen und Einschüchterungen geschützt werden: „Nur so können sie ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen.“

Auch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Erna Xalter, wehrt sich gegen öffentliche Angriffe auf das Gericht: „Die Äußerungen gegen die zuständige Kammer erreichen ein Ausmaß, das weit über eine sachliche Kritik – für die wir jederzeit offen sind – hinausgeht. Es scheint, als solle das Verwaltungsgericht als solches dadurch delegitimiert werden, dass die Unabhängigkeit einzelner Richterinnen und Richter in Abrede gestellt wird.“

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte am Montag in mehreren Eilentscheidungen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlaubten Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen als rechtswidrig eingestuft (AZ: VG 6 L 191/25 u.a.). Dem beteiligten Richter wird seitdem auf rechten Portalen unter anderem eine linksradikale Vergangenheit vorgeworfen. (neu/epd)