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Schlag gegen Dobrindts Migrationskurs: Hängt die Asylwende jetzt wieder an Europa?
Ein Berliner Gericht hat die Migrationspolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt. Jetzt könnte es in der Migrationsfrage nur noch einen Weg geben: den europäischen.
Von Dennis Pohl
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Am Montagabend gibt sich Alexander Dobrindt (CSU) alle Mühe, möglichst schnell das Memo zu hinterlegen, dass eigentlich gar nichts passiert sei. Für 19 Uhr hatte der Bundesinnenminister die Hauptstadtpresse in sein Ministerium geladen, um seine Sicht der Dinge zu klären. Das tut er letztlich vor allem mit einem Satz: Die Bundesregierung halte „im Übrigen an den Zurückweisungen fest“.
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