„Solidarischer Herbst“ in Berlin : Linkes Bündnis plant Krisen-Demos und grenzt sich klar gegen rechts ab

Nach den Protesten von rechts gegen die Ukraine-Politik und die hohen Energiepreise mobilisiert jetzt ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden für einen „solidarischen Herbst“. Bei Demonstrationen in sechs Städten nächsten Samstag erwarten die Organisatoren insgesamt 20.000 Teilnehmer. Neben Berlin soll in Dresden, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover und Stuttgart demonstriert werden.

Gefordert werden gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, eine Umverteilung über höhere Steuern für Reiche und zugleich eine konsequentere Energiewende. Soziale und ökologische Wende sollten gemeinsam gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden, erklärten die Organisatoren am Dienstag.

Dazu zählen die Netzwerke Campact und Attac, die Umweltverbände Bund und Greenpeace, der Paritätische Gesamtverband, die Volkssolidarität und die Bürgerbewegung Finanzwende sowie die Gewerkschaften Verdi und GEW. „Die momentanen Krisen sind nur gemeinsam zu lösen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Gegen rechts grenzt sich das Bündnis scharf ab. Man wende sich gegen Spaltung und Hetze, erklärten die Organisatoren. Sie betonen die Solidarität zur Ukraine und richten sich ausdrücklich nicht gegen die Russland-Sanktionen. Die Rückkehr zu billigen Gasimporten aus Russland lehnen sie ab. Stattdessen fordern sie Energiesparprogramme und den „naturverträglichen Ausbau“ von erneuerbaren Energien.

In Brandenburg hatten nach Angaben der Polizei am Montag insgesamt 40 Demonstrationen zu den Themen Corona-Politik, Russland-Ukraine-Krieg und Klima- und Energie-Politik stattgefunden. An den Versammlungen beteiligten sich landesweit etwa 10.000 Menschen, wie das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg am Dienstag mitteilte. Die meisten Menschen waren demnach in Cottbus und Frankfurt (Oder) auf der Straße: Dort zählte die Polizei jeweils 1200 Demonstranten. (dpa)