Sondersitzung des Innenausschusses: Berliner Polizei-Skandal: "Es ist kein Einzelfall"

Nach dem Ärger in all den Berliner Polizei-Affären fordert die Politik klare Aufarbeitung. "Die Berichterstattung zu Verhältnissen in der Polizeiakademie schädigt das Vertrauen der Bürger in Polizei und den Zusammenhalt in der Polizei", sagte Burkard Dregger (CDU) im Innenausschuss - die Sondersitzung beschäftigt sich seit Mittwochvormittag mit den immer neuen Vorwürfen, nach denen angehende Polizisten Kontakte ins kriminelle Milieu haben sollen.

Kandt: "Niemand kann was belegen, alles ist anonym"

Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Margarete Koppers wiesen diese Darstellungen zurück; Kandt zeigte sich durchaus ärgerlich. "Niemand kann bisher irgendetwas belegen, alle Hinweise sind anonym, aber die Kollegen geraten dadurch in Misskredit", sagte Kandt. Er stelle sich ausdrücklich vor seine sämtlichen Dienstkräfte. Koppers fügte hinzu, sie komme aus der Justiz, dort sei es üblich, erstmal den Sachverhalt zu erfassen. Der Inhalt der Sprachnachricht genüge dem nicht. Koppers räumte aber ein, dass es in der Polizeischule die gleichen Disziplinprobleme gebe wie überall.

Auszubildende verhielten sich flegelhaft

"Man kann uns ganz einfach eine Email schreiben, uns anrufen", sagt Koppers auf den Vorwurf, dass Mitarbeiter Angst vor dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten müssten, wenn sie Missstände aufzeigten. Klaus Kandt und sie hätten mit dem Kollegen und mit der Klasse gesprochen, in der er Gastdozent war. Als Schilderung bleibe nun, laut Koppers: "Auszubildende sollen sich flegelhaft verhalten haben. Die Auszubildenden beschrieben das differenzierter." Bezüglich der Sprachnachricht des Sanitäters seien die Schüler laut Koppers erschüttert und verunsichert.

Polizeischüler saß in Milieu-Lokal - "seine charakterliche Eignung werde geprüft"

Zum Fall des 27-jährigen Polizeischülers, der bei einer Kontrolle im September in einer Bar angetroffen worden war, in der auch polizeibekannte Männer eines arabischen Clans und einer rockerähnlichen Truppe häufig zugegen waren, sagte Koppers, dass ein Tätigkeitsbericht der dort eingesetzten Beamten erstellt worden sei. Die Beamten seien dort wegen einer präventiven Maßnahme, nicht zur Verfolgung von Straftaten gewesen. Dem Auszubildenden könne "nur" die Störung der dort laufenden Ermittlungen vorgeworfen werden, nicht die Begehung einer Straftat. "Dies ist nicht disziplinarrechtlich relevant", sagte Koppers, "aber statusrechtlich. Da sieht es nicht so gut aus für jungen Mann." Seine charakterliche Eignung werde nun überprüft. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung hier zügig getroffen wird“, sagte Koppers. Der Mann soll seit zwei Jahren in der Polizeiakademie sein.

Der Polizeischüler soll seit zwei Jahren im Dienst sein

Vom Versuch der Unterwanderung durch arabische Großfamilien war ebenfalls erneut die Rede. "Ich will nicht dramatisieren", sagte der CDU-Innenpolitiker Dregger. Das Phänomen, dass kriminelle Clans versuchen würden, Sicherheitsbehörden zu unterwandern, sei nicht neu. "Das muss uns nicht besorgen. Besorgen muss uns der Umgang damit, wenn ein Polizeischüler in dem Milieu angetroffen wird."

Polizei-Ausbilder: "Fall auf allen Ebenen bekannt"

In der Polizeiakademie in Spandau berichten Polizei-Ausbilder - dort arbeiten mehr als 2500 Menschen -, dass der Fall des besagten Mannes "auf allen Fluren schon lange bekannt sei", also auch bei den Chefs in der Polizeispitze und der Politik.

Dregger sagte in der Sondersitzung: "Es kommt jetzt darauf an, dass anonym geäußerte Kritik nicht marginalisiert und heruntergespielt wird." Allein die Tatsache, dass die Vorwürfe anonym vorgetragen werden, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzelfall handele, sagte Dregger. Denn ihn und andere hätten weitere Briefe aus der Polizei erreicht - "das zeigt, dass es kein Einzelfall ist und wir das Thema ernst nehmen müssen".

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe warf der Polizei mangelnde Transparenz vor - nötig wäre aus seiner Sicht gewesen, dass die Polizei pro-aktiv und von selbst mit den Missständen umgeht. Er kündigte an, dann würde das Parlament eben für Aufklärung sorgen, und deutete sogar die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses an. Dies brachte den SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann in Rage, der den Oppositionsfraktionen missbräuchliches Verhalten vorwarf - auch der AfD, dass sie aus der Sitzung tendenziöse Statements twittere.

Erst am Morgen waren neue Vorwürfe publik geworden. Eine Polizeipraktikantin soll demnach in einem Fahndungscomputer geschnüffelt und Daten über eine arabische Großfamilie via WhatsApp herumgeschickt haben. Zudem berichtet der RBB, dass auch bei Prüfungen offenbar gezielt geschummelt wird, damit nicht geeignete Personen aus dem Milieu doch den gehobenen Dienst bei der Polizei antreten können.

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