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Tagesspiegel Plus
Sondervermögen fürs Klima?: Berliner Parlamentsjuristen sehen noch offene Fragen
Schwarz-Rot plant ein Sondervermögen fürs Klima. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtens. Doch Experten sehen Unklarheiten mit Blick auf die Schuldenbremse.
Von Daniel Böldt
Stand:
Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) sieht offene rechtliche Fragen beim von CDU und SPD geplanten milliardenschweren Klima-Sondervermögen. So liefere der Artikel zur Schuldenbremse im Grundgesetz „sowohl Gründe, die für das Vorliegen einer Notsituation hinsichtlich der Auswirkungen des Klimawandels sprechen, als auch solche, die dagegensprechen“, schreiben die Parlamentsjuristen.
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