Sozialsenatorin stellt Bericht vor: Weiterer Anstieg bei queerfeindlichen Straftaten in Berlin

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat sich alarmiert über den Anstieg queerfeindlicher Hassgewalt in der Hauptstadt gezeigt. Staat und Zivilgesellschaft müssten „entschieden gegen jede Form von queerfeindlicher Gewalt vorgehen“, sagte Kiziltepe am Mittwoch bei der Vorstellung des dritten Monitoring-Berichts zu queerfeindlicher Gewalt in Berlin. Auch der Schutz queerer Einrichtungen müsse „konsequent ausgebaut“ werden, so Kiziltepe.

Laut dem Bericht hat die Zahl queerfeindlicher Straftaten mit 588 Vorfällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit 127 Fällen lagen dabei die Gewaltdelikte weiter auf einem hohen Niveau, nachdem im Jahr 2022 ein Höchststand von 148 Gewalttaten erreicht worden war.

2023 waren Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen unter den polizeilich erfassten Fällen mit 21 Prozent sowie Volksverhetzungen mit 7,1 Prozent vertreten. Am häufigsten waren Beleidigungen mit 45,4 Prozent.

© dpa/Britta Pedersen

Laut dem aktuellen Monitoring werden die Straftaten vor allem im öffentlichen Raum begangen. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich demnach fast immer (92,4 Prozent) um Männer – vorwiegend aus mittleren Altersgruppen. Auch unter den Geschädigten sind männliche Personen besonders häufig vertreten.

Der Anstieg wird auch durch die Zahlen der Berliner Staatsanwaltschaft belegt. So wurden 2023 in diesem Bereich 791 eingegangene Verfahren gemeldet, das entspricht einem Anstieg von 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kiziltepe stellte am Mittwoch zudem die neue Kampagne gegen Queerfeindlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. „Dir bleiben nur 48 Stunden – Schlaf keine Nacht drüber“ lautet der Slogan, der Betroffene von Übergriffen dazu auffordert, möglichst schnell Anzeige zu erstatten. Denn Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung in Bus, Bahn, Tram und auf Bahnhöfen, die zur Ergreifung von Tätern führen könnten, werden aus gesetzlichen Gründen nur 48 Stunden gespeichert. Die Kampagne ist bis Ende des Jahres an mehr als 800 Werbeflächen in Berlin zu sehen.

Zu der Kampagne sagte Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano am Mittwoch: „Jede Anzeige bei der Polizei kann dazu beitragen, weitere Gewalttaten zu verhindern. Zeigt deshalb jede einzelne Tat schnell bei der Internetwache oder direkt bei der Polizei an.“