Berlin: Sozialstadtrat wird von "Militanter Gruppe" bedroht

Reinickendorfs Solzialstadtrat Frank Balzer (CDU), der als Vorreiter eines harten Kurses gegen Sozialmissbrauch gilt, wird bedroht. Unbekannte versuchten am Dienstagmorgen, eine Metalltür des Sozialamts im Rathaus am Eichborndamm in Brand zu setzen. Die Flammen erloschen von selbst. Anschließend schickten sie dem Kommunalpolitiker einen Drohbrief, der eine scharfe Patrone und ein Messer enthielt. In Bekennerschreiben an verschiedene Zeitungen und Rundfunksender übernahm eine der Polizei durch ähnliche Aktionen bekannte "Militante Gruppe" die Verantwortung. Der Staatsschutz ermittelt.

Der Stadtrat selbst war gestern nachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bereits im Januar 2000 war das unweit seiner Reinickendorfer Wohnung geparktes Auto bei einem Brandanschlag in Flammen aufgegangen. Auch damals bezichtigte sich nach Polizeiangaben die "Militante Gruppe" zu der Tat. Die Organisation wird von der Polizei der linksautonomen Szene der Hauptstadt zugerechnet. Sie ist bereits mehrfach in Erscheinung getreten hat im vergangenen Jahr Briefe mit scharfen Patronen an Otto Graf Lambsdorff und Daimler-Chrysler-Vorstand Manfred Gentz geschickt. Auch der Sprecher der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter, Wolfgang Gibowski, erhielt ein solches Schreiben. Der Gruppe wird auch ein Brandanschlag auf die Mercedes-Niederlassung in Berlin-Marienfelde im Juni vergangenen Jahres zugerechnet. Dabei ging ein Transporter in Flammen auf.

Man könne davon ausgehen, dass die Polizei jetzt verstärkt ein Auge auf das Rathaus habe, sagte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) auf Anfrage. Im Dienstgebäude selbst wurde der bereits seit einiger Zeit während der Sprechzeiten des Sozialamtes anwesende Sicherheitsdienst verstärkt. Sie empfinde die Anwesenheit der Wachleute zwar als "unerträglich", doch sei seit deren Einsatz "wesentlich mehr Ruhe eingekehrt". In den Büros gebe es eine "ganz sichere Verglasung" und Alarmknöpfe. Den Mitarbeiter des Sozialdienstes gebühre besonderes Lob, sagt die Bürgermeisterin.

Frank Balzer hat das Sozialressort im November 1998 übernommen. Er war zuvor persönlicher Referent des damaligen Kultursenators Peter Radunski und Chef der CDU-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung. Als Stadtrat richtete er unter anderem einen Prüf- und Ermittlungsdienst zur Aufdeckung von Sozialmissbrauch ein, der erhebliche Einsparungen ermöglichte. Wegen seiner strengen Sozialhilfepolitik gab es wiederholt heftige Diskussionen in der BVV.