Berlin: SPD holt sich Mehrheit bei PDS und FDP

Im Regierungs- und Szenebezirk Mitte kommt es zu einer interessanten Konstellation: Die SPD hat mit der Linkspartei/PDS und auch mit der FDP Vereinbarungen mit inhaltlichen Schwerpunkten unterzeichnet. Eine Zählgemeinschaft wird es allerdings nicht geben, weil eine einfache Mehrheit für die Wahl des SPD-Bürgermeisterkandidaten Christian Hanke ausreicht: 29 Stimmen von SPD, PDS und FDP. Der langjährige CDU-Bürgermeister Joachim Zeller wird nun Wirtschaftsstadtrat und stellvertretender Bürgermeister. Drei Stadträte stellt die SPD, je einen die CDU, PDS und die Grünen. Die bezirkspolitischen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sind Bildung und Jugendpolitik, soziale Stadt, Integrationspolitik und vereinfachte Genehmigungsverfahren vor allem für die Gastronomie. Im Bezirk Mitte leben rund 322 750 Einwohner, davon sind fast 24 Prozent Ausländer. sib

-