Berlin: SPD-Parteichef Peter Strieder "bedauert", geschenkten Computer behalten zu haben

Die jüngsten Eskapaden von Senator und SPD-Chef Peter Strieder hatten gestern ein kurzes Nachspiel im Landesvorstand der Partei. Strieder bedauerte zu Beginn der Sitzung sein Verhalten in der so genannten Geschenktütenaffäre. Er hatte gegenüber dem Tagesspiegel zunächst bestritten, dass er auf dem Focus-Fest am 28. September 1999 eine Geschenktüte mit einem elektronischen Notizbuch im Wert von rund 900 Mark in Empfang genommen habe, dies jedoch zwei Tage später gegenüber dieser Zeitung zugegeben. Sein anfängliches Leugnen nannte er vor dem Landesvorstand einen "ungeschickten Umgang mit der Presse". Er bedauerte, dass er das Gerät, das unbenutzt in seinem Büroschrank liege, nicht sofort abgegeben habe. Er suche jetzt eine Organisation, der er es spenden könne. Der Landesvorstand nahm die Erklärung nach Angaben von Landesgeschäftsführer Ralf Wieland zur Kenntnis und sah "keine Veranlassung für weitergehende Beschlüsse". Die Sache sei "damit ausgestanden". Nach den strengen Regeln für den öffentlichen Dienst in Berlin, denen sich auch die Senatoren unterworfen haben, dürfen Geschenke nicht angenommen beziehungsweise nicht behalten werden. Der Dienstherr, sprich der Senator, entscheidet über die Verwendung von Geschenken.

Am Rande der 20-minütigen Aussprache hätten auch die Dienstflüge auf Firmenkosten eine Rolle gespielt, sagte Wieland. Niemand habe Strieder sowie seinen CDU-Senatskollegen Wolfgang Branoner und Peter Kurth einen Verstoß gegen rechtliche Vorschriften vorgeworfen. Strieder hatte im Januar einen Dienstflug auf Kosten von Dussmann und kurz darauf auch einen auf Kosten von Alba im Jahr 1998 zugegeben. Die Dienstflüge sollen auf Initiative der Grünen ein Nachspiel im Parlament haben.

In der SPD herrscht Unmut über das Fehlverhalten des Parteichefs. "Der Mann hat sich schwer geschadet", heißt es. Mehr solcher Eskapaden dürfe er sich nicht leisten. "Strieder hat so lange gute Chancen, Parteichef zu bleiben, wie sich kein herausragender Gegenkandidat findet", sagte der Lichtenberger Stadtrat Andreas Geisel, der der SPD-Spitze angehört. Am 15. Juli steht auf dem Landesparteitag die turnusmäßige Wahl des Landesvorstandes an.