SPD vertagt Beschluss: Genossen wollen erst im Herbst über Enteignung von Immobilienkonzernen entscheiden

Die Berliner Sozialdemokraten haben die Entscheidung, ob sie das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" unterstützen, auf den Herbst verschoben. Der SPD-Landesparteitag stimmte der Vertagung mit großer  Mehrheit zu. Wohnen sei ein Grundrecht, heißt es in dem Beschluss. Mieterschutz und ein ausreichendes Wohnungsangebot seien eine politische Kernaufgabe. Deshalb werde in einem „innerparteilichen Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder" bis zum nächsten Parteitag im Herbst geklärt, „ob und falls ja: unter welchen Bedingungen Enteignungen und Vergesellschaftungen für uns als Instrument infrage kommen".

Mit der Verschiebung der Entscheidung hat sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller vorläufig durchgesetzt. Er lehnt die Forderung nach Enteignung von  Immobilienkonzernen ab, die an der SPD-Parteibasis viele Unterstützer hat. Ein entsprechender Antrag der Jungsozialisten, der die „Sozialisierung von Wohnungseigentum" fordert, kam nach der Vertagung nicht mehr zur Abstimmung. Ebenso wenig ein Antrag des zuständigen SPD-Fachausschusses, in dem solche Enteignungen strikt abgelehnt werden.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren startet am 6. April und wird nicht nur von Mieterinitiativen, sondern auch von der Linken unterstützt. Auch die Grünen dürften sich im Laufe des Frühjahrs positiv positionieren. In der engagiert, aber sachlich geführten Parteitagsdebatte lenkte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose in ihrer Rede frühzeitig ein und bot an, den Enteignungsvorschlag in der Landes-SPD erst einmal ausführlich zu diskutieren. Der Vize-Landeschef der SPD, Julian Zado, begründete die Vertagung damit, dass es zu den rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Enteignungen bisher nur „gefühlte Fakten“ gebe. „Wir stehen erst am Anfang der Diskussion.“

Viele Redner machten trotzdem deutlich, dass der Juso-Antrag, der nicht nur die Vergesellschaftung privater Wohnungen, sondern auch die Sozialisierung von Bauland und Baulanderwartungsland fordert, ihrer Meinung nach die weitere innerparteiliche Beratung bestimmen soll.

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