Als Staatssekretärin gehandelt: Sawsan Chebli dementiert Ambitionen auf Posten im Innenministerium

Zwei Berlinerinnen werden für hoch dotierte Posten im Bundesinnenministerium gehandelt. Bereits seit Jahresbeginn ist – wie berichtet – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik als mögliche neue Staatssekretärin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch. Nun wird eine weitere Frau aus Berlin für den Posten gehandelt, wie die „Bild“-Zeitung berichtet.

Es geht um Sawsan Chebli. Die 43-Jährige war bis Ende 2021 unter Michael Müller (SPD) Staatssekretärin in der Senatskanzlei für Bürgerschaftliches Engagement, Internationales und Berlins Vertreterin beim Bund. Das Bundesinnenministerium hat nun einige Spitzenbeamte ausgetauscht. Einer von vier Staatssekretärsposten ist einige Zeit nicht besetzt, nämlich der für Migration, Bevölkerungsschutz, Staatsrecht und öffentlicher Dienst.

Bereits im Januar war Slowiks Name als mögliche Staatssekretärin für Sicherheit und Bundespolizei mehrfach gefallen. Bisher ist Hans-Georg Engelke als Staatssekretär dafür zuständig, den Faeser im Amt beließ. Eine Frau soll es auf jeden Fall sein, damit die vier Posten paritätisch verteilt sind. Die politischen Beamten werden nach Besoldungsstufe B11 bezahlt, das sind im Monat 15.074 Euro. Die „Besetzung soll zeitnah erfolgen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll bis Mitte Juli, also noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen. Je länger die Position vakant ist, desto mehr wird nun über die Personalie spekuliert. Laut „Bild“ werden Chebli sogar Ambitionen nachgesagt, selbst Bundesinnenministerin zu werden, sollte Faeser bei der Hessen-Wahl 2023 für die SPD als Spitzenkandidatin antreten.

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Neben Chebli nennt der Bericht ominös auch eine „Frau aus Rheinland-Pfalz“ als mögliche neue Staatssekretärin. Teils werden die Spekulationen auch gezielt aus dem Bundesinnenministerium gestreut. Dort setzen im Ministerialapparat einige bewusst auf Slowik, sie hat dort gute Kontakte und kennt sich aus.

Die 56-Jährige war 2018 im Rahmen einer umfassenden Auswechslung von Chefposten in Berliner Sicherheitsbehörden unter dem rot-rot-grünen Senat aus dem Bundesinnenministerium geholt und zur Präsidentin der Berliner Polizei gemacht worden.

Slowik kam 2002 ins Bundesinnenministerium

Slowik selbst kam 2002 ins Bundesinnenministerium, sie war dort zuständig für Personal und Führungskräfte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz (BfV), ab 2010 war sie verantwortlich für Grundsatzfragen der Terrorismusbekämpfung, richtete das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern ein und koordinierte die IT-Steuerung für Bundesinnenministerium, BKA, Bundespolizei und BfV.

Als Slowik Polizeipräsidentin in Berlin wurde, gab es nur in Nordrhein-Westfalen noch eine weitere Polizeipräsidentin. In Sicherheitskreisen wird Slowik aber nicht vorrangig als Staatssekretärin, sondern vor allem als neue Präsidentin der Bundespolizei gehandelt. Der Dienstsitz ist in Potsdam.

Slowik wird auch für den Posten der Präsidentin der Bundespolizei gehandelt

Dieter Romann, bisher Chef der Bundesbehörde mit 50.000 Mitarbeitern, dürfte es unter der neuen politischen Führung im Bundesinnenministerium ohnehin schwer haben. Der 60-Jährige gilt als harter Hund. 2018 saß er mit im Flugzeug, als die Bundespolizei Ali Bashar aus dem Irak holte. Der Asylbewerber hatte in Wiesbaden die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und ermordet, die kurdischen Behörden im Nordirak übergaben ihn der Bundespolizei.

Zudem galt er wie auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen als energischer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ohne Weisung ließ er 2015 die Bundespolizei Vorkehrungen für eine Grenzschließung treffen.

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Für Slowik spricht auch, dass eine weitere Kandidatin für die Romann-Nachfolge nicht mehr im Rennen ist. Dagmar Busch leitete seit 2018 die Bundespolizei-Abteilung im Innenministerium, schon als Referatsleiterin hatte sie die Personalsteuerung bei der Bundespolizei neu organisiert.

Doch Anfang März wechselte Busch in Bundeskanzleramt, dort ist sie seither als Abteilungsleiterin die Koordinatorin der Nachrichtendienste des Bundes. Slowik selbst hält sich bedeckt. Sie sei Präsidentin der Hauptstadtpolizei „mit großer Freude und Leidenschaft“, sagte sie bereits.

Bislang soll ihr noch keiner der Posten im Bund angetragen worden sein, heißt es aus ihrem Umfeld. Klar ist aber auch: Wenn das Bundesinnenministerium ruft, dürfte Slowik kaum ablehnen. Chebli war für eine Anfrage am Dienstagvormittag nicht zu erreichen.

Im Laufe des Tages reagierte Chebli auf die Berichterstattung jedoch bei Twitter. Dort erklärte sie: "Über die Bild-Story habe ich jedenfalls herzlich gelacht, aber soweit ich das beurteilen kann, ist sie frei erfunden. Ich habe keine derartigen Pläne und weiß auch nichts von derartigen Überlegungen im BMI." Tatsächlich müsste sie von solchen Überlegungen noch nichts wissen, wenn das BMI sie bis zur Sommerpause fragen würde.

Auch auf Instagram äußerte sich Chebli am Dienstag und bezog sich auf die heftigen Reaktionen, die sie nach eigener Aussage in Folge der Berichterstattung bekommen habe. "Seit heute Morgen ist der Hass gegen mich brutal", schreibt Chebli dort. "Islamistin. Antisemitin. Sozialschmarotzerin. Man werde alles tun, um zu verhindern, dass ich Staatssekretärin werde." Sie habe keine derartigen Pläne und wisse auch nichts von derartigen Überlegungen im BMI, schreibt Chebli weiter. Die Systematik, "mit der Rechte, Nazis und Hater" vorgingen, um sie mundtot zu machen, sei jedoch erschreckend, schreibt Chebli.