Verdacht auf Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bausenatorin Lompscher

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag dem Tagesspiegel. Gegen Lompscher werde wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt.

Bereits kurz nach Lompschers Rücktritt hatte die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren eingeleitet. Infolge der Prüfung kamen die Ermittler zu dem Ergebnis, dass „Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen“. Jetzt wird ermittelt wegen einer möglichen Steuerhinterziehung.

Die frühere Senatorin hatte in den Jahren 2017 und 2018 Einkünfte aus ihren Tätigkeiten in Kontrollgremien landeseigener Unternehmen gegenüber der Steuerbehörde nicht angegeben.

Außerdem hatte sie nicht einen Teil dieser Einnahmen an die Landeskasse abgeführt, wie es das Berliner Senatorengesetz vorschreibt.

Lompscher war in den Aufsichtsräten der landeseigenen Förderbank IBB, in der Tempelhof Projekt und der Tegel Projekt. 2017 erhielt sie dafür 7325 Euro, 2018 waren es 8200 Euro.

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Davon hätte sie jeweils 6135,50 Euro behalten dürfen. 1189,50 Euro und 2064,50 Euro hätte sie an die Landeskasse abführen müssen - was Lompscher versäumte. Weil das nicht geschah, hätte sie Gesamteinnahmen in Höhe von 15.525 Euro versteuern müssen.

Die Staatsanwaltschaft prüft im Zuge des Verfahrens auch, ob Lompschers nachträgliche Selbstanzeige beim Finanzamt strafbefreiend wirkt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sie das der Landeskasse geschuldete Geld überwiesen – zuzüglich der Gelder für das 2019 sind das insgesamt 7020 Euro.