Start am 13. Mai: Gewerkschaft ruft zu dreitägigem Warnstreik an Berliner Schulen auf

Eltern von Schulkindern in Berlin müssen sich in zwei Wochen auf streikbedingte Einschränkungen beim Unterricht einstellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Schulbeschäftigte zu einem dreitägigen Warnstreik von Dienstag, den 13. Mai, bis Donnerstag, den 15. Mai auf. Das betrifft angestellte Lehrkräfte und auch Erzieher, Sozialpädagogen oder Schulpsychologen.

Die GEW fordert seit Jahren einen sogenannten Tarifvertrag Gesundheitsschutz, der kleinere Klassen und andere Entlastungen für Beschäftigte umfasst. Immer wieder organisierte die Gewerkschaft Warnstreiks, um Druck zu machen. Der letzte Warnstreik in der Sache hatte im Dezember stattgefunden.

Gefragt nach dem Auslöser der neuen Streikinitiative drückte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin, gegenüber dem Tagesspiegel Unmut über die mangelnde Gesprächsbereitschaft des Senats aus. So habe Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) es entgegen anderslautender Ankündigungen vermieden, der Gewerkschaft eine Rückmeldung darüber zu geben, ob sie zu „zielgerichteten Gesprächen“ über eine Entlastungsvereinbarung bereit wäre. Zudem sei ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor den Osterferien am angesetzten Tag wieder abgesagt worden.

„Wir sind frustriert“, sagte Akgün. „Wir hatten uns in der Tarifkommission verständigt, vor weiteren Streiks das Ergebnis von Entlastungsgesprächen mit dem Senat abzuwarten. Aber der Senat rührt sich in der Sache überhaupt nicht.“ Sollte sich das in der Zeit bis zu dem angekündigten Warnstreik ändern, „können wir die Situation neu bewerten“, sagte der GEW-Chef.

Mit ihren Forderungen biss die GEW beim Senat bisher auf Granit. Dieser vertritt den Standpunkt, Berlin könne nicht über solche tarifvertraglichen Festlegungen verhandeln, weil das Land Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei. Berlin könne hier keinen Alleingang machen, die TdL müsse über solche Vorhaben entscheiden.

Die GEW Berlin verweist auf Brandenburg, wo die Landesregierung im Juni des vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften eine Entlastungsvereinbarung getroffen hatte. Allerdings ging es in dieser um verringerte Dokumentationspflichten und Entlastung bei anderen nicht pädagogischen Aufgaben. Für kleinere Klassen wären mehr Lehrkräfte nötig. In Berlin wie auch in anderen Bundesländern herrscht Lehrermangel. Der wiederum ist die Ursache dafür, dass sich nicht wenige Beschäftigte an Schulen überlastet fühlen. (mrg, dpa)