Potsdam: Strafbefehl gegen den Büroleiter der Sozialministerin
Ex-Abgeordneter der Linken erschlich sich laut Gericht Fahrtkosten vom Landtag – Einspruch angekündigt.
Er galt einmal als aufstrebender Jungpolitiker in Brandenburg, nun dürfte seine Karriere vorerst beendet sein: Das Amtsgericht Potsdam hat Strafbefehl gegen den Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke) und früheren Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Krause, wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen und zugestellt. Der Strafbefehl lautet auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Zudem hat das Gericht die Einziehung von 71.945 Euro angeordnet, die sich der heute 36-jährige Krause in seiner Zeit als Abgeordneter von 2005 bis 2012 durch die Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag in Form von Fahrkostenpauschalen erschlichen haben soll.
Die jahrelangen Ermittlungen waren durch eine anonyme Anzeige vom Oktober 2012 ins Rollen gekommen. Darin wurden Krause und sein damaliger Parlaments- und Parteikollege Peer Jürgens belastet. Beide sind 2014 aus dem Landtag ausgeschieden – bekamen aber neue Posten. Jürgens war im Herbst 2017 vom Landgericht Potsdam in zweiter Instanz zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er von 2004 bis 2014 mit falschen Wohnsitzangaben 87.000 Euro vom Landtag kassiert hatte.
Krause will das Gericht von seiner Unschuld überzeugen
Wie Jürgens, der zuletzt Bildungsreferent für die Linken-Landtagsfraktion war und im Februar gekündigt wurde, ist auch Krause nun seinen Job los. „Meine Arbeitgeberin habe ich informiert. Infolgedessen wird das Arbeitsverhältnis beendet werden“, sagte Krause, der bereits im Februar um Beurlaubung bat, als der Strafantrag bekannt geworden war. Sozialministerin Golze, die Landeschefin der Linken ist, wollte sich nicht äußern. Krause kündigte an, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. „Zu keinem Zeitpunkt wollte ich mir einen ungerechtfertigten finanziellen Vorteil verschaffen“, sagt er. Er hoffe, das Gericht von seiner Unschuld überzeugen zu können.
Krause ist seit 2005 Mitglied der Linkspartei. Ein Jahr zuvor war er für die damalige PDS als Parteiloser in der Uckermark direkt mit 34,7 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt worden. Mit 23 Jahren war er der jüngste neu gewählte Parlamentarier. 2009 gewann er das Direktmandat erneut. Krause hat beim Landtag als Meldeadresse Lychen angegeben, tatsächlich soll er vor allem in Potsdam gelebt haben. Krause hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2012 sein Kreistagsmandat in der Uckermark aufgegeben.
Wegen ähnlicher Vorwürfe war 2012 auch schon der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum ins Visier der Justiz geraten. Er soll Jüterbog als Hauptwohnsitz angegeben haben, obwohl er in Potsdam lebte – und so Fahrtkosten von mehr als 20.000 Euro kassiert haben. Anfang 2014 wurden die Ermittlungen gegen eine Geldauflage in selber Höhe eingestellt, zudem beglich Eichelbaum den Schaden.
M. Kaufmann