Streit um Kiezblocks in Berlin-Mitte: Senat gibt dem Bezirk nun doch mehr Geld

Kurz vor Heiligabend war der Streit zwischen Bezirk und Senat eskaliert, aber über Weihnachten scheint Frieden eingekehrt im Konflikt um die Kiezblocks in Mitte. Dem Tagesspiegel liegt ein weiterer Brief von Verkehrsstaatssekretär Arne Herz (CDU) an den Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Grüne) vor. In dem stellt Herz dem Bezirk in Aussicht, dass der Senat nun doch die Planungskosten für die Vorbereitung der Projekte zur Verkehrsberuhigung übernimmt, die bis Mai dieses Jahres angefallen sind.

Im Mai hatte die Verkehrsverwaltung den Stopp des ursprünglich gemeinsamen Vorhabens verkündet. Den hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zwar schon im Dezember auf Wunsch eines CDU-Abgeordneten hin veranlasst, ohne aber Bezirk und Öffentlichkeit darüber zu informieren. Der Bezirk hatte in der Zwischenzeit weitere Aufträge an ein externes Planungsbüro vergeben.

Im September folgte dann eine Forderungsliste von Bonde mit Änderungsvorgaben und Bedingungen, unter denen die Projekte doch noch finanziert würden – etwa den Verzicht auf Poller gegen Durchgangsverkehr und Nachweise über die großräumigen Effekte für den Autoverkehr. Nachdem der Bezirk nachgearbeitet hatte, wollte der Senat noch drei bis vier von ursprünglich zwölf Projekten finanzieren.

Schriner bezeichnete das als inakzeptablen Bruch getroffener Vereinbarungen und erklärte es auch für inhaltlich nicht umsetzbar, da die Verkehrsberuhigung als Gesamtpaket begonnen worden sei, aus dem nicht einzelne Teile im Nachhinein herausgerechnet werden könnten.

Nächste Woche will der Staatssekretär die Geldfrage klären

Jetzt schreibt der Staatssekretär: „Der Erfolg des gemeinsamen Projektes ist der Senatorin und mir nach wie vor wichtig. Vor diesem Hintergrund kann ich mir vorstellen und will dies hiermit signalisieren, dass die Planungskosten (...), die bis Mai 2025 angefallen sind, von meinem Haus getragen werden.“ Endgültig könne das in der kommenden Woche geklärt werden.

Kosten, die erst nach Bondes offizieller Anweisung vom Mai angefallen sind, will der Senat aber nur übernehmen, wenn sie „der Präzisierung aus Mai entsprechen“. Das treffe momentan nur für vier Kieze zu. Nach Tagesspiegel-Informationen betrifft das den Stephankiez in Moabit, den Flottwellkiez in Tiergarten und den östlichen sowie den westlichen Teil des Soldiner Kiezes in Gesundbrunnen.

Am Ende seiner Mail bittet der Staatssekretär den Stadtrat, „zu signalisieren, wie Sie diesen Vorschlag grundsätzlich sehen“. Die Antwort dürfte wohlwollend ausfallen. Schriner bezeichnete das Angebot als „guten Kompromiss“, um die Projekte voranzubringen, wie er auf Tagesspiegel-Anfrage am Montag schrieb. „Am Ende wollen wir ja auch etwas bauen, und das kann dann 2026 passieren.“

Die mit „Kiezspaziergängen“ und Bürgerbefragungen geplanten Projekte gehören zu einem Paket von Modellprojekten für komfortableren Fußverkehr in allen Bezirken. Wie berichtet, kommen die meisten dieser Projekte bisher nicht so voran wie ursprünglich geplant; manche wurden bisher gar nicht weiter verfolgt.