Streit um politische Bildung in Berlin: Grüne werfen CDU „Geheimhaltung“ vor

Der Streit um die von Linken, Grünen und Teilen der SPD befürchtete Einflussnahme der CDU auf die politische Bildung in Berlin geht weiter. Nachdem die Bildungsverwaltung eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Louis Krüger nur sehr oberflächlich beantwortet hatte, wirft dieser dem CDU-geführten Haus „Geheimhaltung“ vor.

Der Verdacht liege nahe, dass die Hausleitung um Senatorin Katharina Günther-Wünsch und Jugendstaatssekretär Falko Liecke (beide CDU) in ihren Plänen deutlich weiter seien, als die Antworten Glauben machten, sagte Krüger. „Die vielen unbeantworteten Fragen nähren den Verdacht, dass da Informationen zurückgehalten werden sollen.“ 

Krüger weiter: „Entweder wurden die Fragen geklärt und man will es nicht sagen, oder die Stelle soll in zwei Monaten an den Start gehen und man hat keinen Plan wie. Der Verdacht liegt nahe, dass eine stärkere Überwachung durch die Stabsstelle vorgenommen werden soll. Das passt vorne und hinten nicht so.“ 

Bildungsverwaltung schweigt

Tatsächlich blieb die Bildungsverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage zentrale Angaben zu dem vor knapp vier Wochen vorgestellten Vorhaben schuldig. Weder Informationen dazu, wie viele Mitarbeitende mit welcher Qualifikation bis zu welchem Zeitpunkt eingestellt werden sollen, noch zur Leitung oder Ausrichtung der Stelle wurden gemacht. Auch die Frage nach Durchgriffsrechten blieb unbeantwortet.

„Die Einrichtung der Stabsstelle für Politische Bildung und Demokratieförderung befindet sich derzeit noch im hausinternen Beteiligungsprozess. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, können zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Stabsstelle getroffen werden“, lautete die Standardantwort der Bildungsverwaltung, die durch Schulbau-Staatssekretär Torsten Kühne verfasst worden war.

Einzig die Aussage, dass die Stabsstelle im Herbst 2024 ihre Arbeit aufnehmen soll, traf Kühne. Eine Information, die der Öffentlichkeit seit Vorstellung des Projekts durch Günther-Wünsch und Liecke Mitte Juli bekannt ist.

Anlass für die Skepsis bei Grünen, Linken und Teilen der SPD sind Aussagen Lieckes, denen zufolge die Stabsstelle „aktuelle und zukünftige Partner und Träger von Projekten stärker überprüfen“ solle. „In der Vergangenheit waren auch Träger aus der rechtsextremen Szene dabei – das wollen und müssen wir vermeiden“, erklärte Liecke bei der Vorstellung des Stabsstellen-Konzeptes.

Beobachter fürchten, dass die Streichung von Förderungen nicht nur Extremisten, sondern auch aus CDU-Perspektive missliebige Träger treffen könnte. Zuletzt hatte Liecke erklärt, dem „Wildwuchs“ in der Trägerlandschaft ein Ende bereiten zu wollen. Krüger und andere befürchten, dass ähnliche Vorhaben auch im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung zum Tragen kommen könnten.

Günther-Wünsch und Liecke planten einen Kulturwandel in dem Bereich, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Auch koalitionsintern birgt deren Vorgehen einiges an Konfliktpotenzial.