• Stühlerücken bei den Berliner Grünen: Bayram und Gelbhaar verlassen das Abgeordnetenhaus

Stühlerücken bei den Berliner Grünen : Bayram und Gelbhaar verlassen das Abgeordnetenhaus

Die beiden Grünenpolitiker mit Bundestagsmandat wollen künftig auf höherer Ebene mitmischen. Mit dem jüngsten Beschluss des Berliner Doppelhaushalts sehen sie im AGH ihre Mission erfüllt.

Bei den Berliner Grünen geht es jetzt ohne zwei alte Bekannte weiter.
Bei den Berliner Grünen geht es jetzt ohne zwei alte Bekannte weiter.Foto: dpa

Die im September neu gewählten Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Stefan Gelbhaar werden ihr Mandat im Landesparlament schriftlich zum 31. Dezember niederlegen. Das sagten beide Politiker nach der Verabschiedung des Berliner Doppelhaushaltes 2018/2019 am späten Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus. Nachfolger werden Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die bereits von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses war, und Daniela Billig, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow.

„Wir wollten die Verhandlungen zu unseren Haushaltsbereichen zu Ende führen“, sagten Bayram und Gelbhaar. Bayram verantwortete Justiz, Migration und Flüchtlinge, Gelbhaar den Verkehrsbereich.

Canan Bayram, 51, ist seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses, war bis 2009 SPD-Mitglied und wechselte dann zu den Grünen. Die politisch streitbare Juristin und Rechtspolitikerin verabschiedete sich am Donnerstag in der Aussprache zum Justizhaushalt von ihren Parlamentskollegen. Auch wenn sie sich während der Sondierungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition sehr kritisch geäußert hatte, bedankte sie sich bei ihrem ebenfalls sehr streitbaren FDP–Fachkollegen im Rechtsbereich, Marcel Luthe. Dieser habe „frischen Wind“ in die Opposition gebracht, lobte Bayram den FDP-Politiker.

Auch der 41-jährige Jurist Gelbhaar, der frühere Landesvorsitzende der Grünen und seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses, bedankte sich in seiner Rede bei den Parlamentskollegen für die Zusammenarbeit. Er gehe – an die Adresse der AfD gerichtet – mit einem lachenden Auge, weil er die AfD-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus nicht mehr sehen müsse. Das weinende Auge dabei sei, dass er mit der neuen AfD-Fraktion im Bundestag konfrontiert werde.

Keine doppelten Diäten

Bayram möchte auf Bundesebene gern weiter als Rechtspolitikerin arbeiten, Gelbhaar als Verkehrspolitiker. Die Grünen-Bundestagsfraktion wird über die Zusammensetzung in den Ausschüssen im Februar entscheiden. Durch den Wechsel von Bayram und Gelbhaar in die Bundespolitik wird es auch in der Berliner Grünen-Fraktion Veränderungen in den Zuständigkeiten geben.

Die Nachrückerin Nicole Ludwig, 46, soll sich im Abgeordnetenhaus mit Sportpolitik und Wirtschaft befassen. Daniela Billig, 47, übernimmt von Fraktionschefin Antje Kapek den Fachbereich und wird stadtentwicklungspolitische Sprecherin. Der Abgeordnete Harald Moritz übernimmt in der Grünen-Fraktion den Großteil der Verkehrspolitik, Stefan Ziller Datenschutz und Netzpolitik und Notker Schweikhardt Medienpolitik.

Innenpolitiker Benedikt Lux wird sich als Sprecher auch um die Rechtspolitik kümmern und wird außerdem Grünen-Sprecher im Amri-Untersuchungsausschuss. Die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch wird Sprecherin für Integration und Flüchtlinge, Susanna Kahlefeld übernimmt die Bereiche Partizipation und Migration.

Während der Zeit ihres Doppelmandats erhalten Bayram und Gelbhaar keine doppelten Diäten. Die monatliche Entschädigung in Höhe von 3742 Euro als Berliner Abgeordnete in einem Teilzeitparlament wurde ihnen mit der Wahl in den Bundestag gestrichen. Allein die Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und Unterhaltung des externen Bürgerbüros in Höhe von 2514 Euro stehen ihnen noch bis Ende Dezember zu. Im Bundestag erhalten die Parlamentarier eine zu versteuernde Diät von monatlich 9541,74 Euro, rund zweieinhalb Mal so viel wie im Abgeordnetenhaus.

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