Berlin: Verfassungsschutz warnt vor Dschihadisten: Syrien-Kämpfer könnten Anschläge in der Hauptstadt planen

Viele sind es nicht, doch sie gelten als besonders gefährlich. Rund 50 Personen aus Berlin, vor allem junge Männer, sind dem neuen Verfassungsschutzbericht für 2013 zufolge nach Syrien gereist, um dort im Krieg gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Sie werden, davon sind die Verfassungsschützer überzeugt, radikalisiert zurückkommen und hier womöglich Anschläge planen.

Als neuester Hinweis auf die Gefährlichkeit solcher Dschihadisten werten Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Bernd Palenda, zum Beispiel einen Anschlag in Brüssel. Dabei wurden Ende Mai drei Besucher des Jüdischen Museums in Brüssel getötet und ein Wachmann schwer verletzt. Der Schütze soll sich nach Ermittlungen der belgischen Polizei im Gefängnis dem Islam zugewandt und ein Jahr im syrischen Bürgerkrieg gekämpft haben, bevor er nach Belgien reiste. Palenda wollte zwar von einer „Rückreisewelle“ junger Dschihadisten von Syrien nach Berlin nicht sprechen. Doch laut Verfassungsschutzbericht gilt unter den hier lebenden Islamisten ein Anschlag als höchste Leistung. In einem einschlägigen Internet-Magazin, das sich an junge Islamisten wendet, heißt es: „Der größte Beitrag, den du für den Jihad erbringen kannst, ist die Ausführung eines Angriffs im Westen... Es gehört zu unseren Zielen, ihnen ein Gefühl der Unsicherheit in ihren eigenen Ländern beizubringen...“

Die nach Syrien gereisten Jung-Dschihadisten, von denen etwa 30 die deutsche Staatsbürgerschaft oder zumindest einen deutschen Pass haben sollen, gehören zum Potential der etwa 320 gewaltbereiten Islamisten. Deren Zahl ist den Verfassungsschützern zufolge im vergangenen Jahr leicht angestiegen. Beobachtet werden auch die Aktivitäten von rund 500 Salafisten in Berlin.

Etwa 620 Rechtsextreme gelten als gewaltbereit

Nahezu unverändert ist laut Verfassungsschutzbericht das rechtsextreme Potential in der Stadt – rund 1300 Personen. Knapp die Hälfte – 620 Personen – gilt als gewaltbereit. Den Verfassungsschützern ist aufgefallen, dass es unter Rechtsextremen die Tendenz gibt, Parteistrukturen und ähnliches zu stärken und sich daran zu binden. Ein Beispiel sei die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“.

Die war in ihrem Widerstand gegen das Flüchtlingsheim in der Hellersdorfer Carola-Neher-Straße aufgefallen. Ihr Auftreten und ihre Äußerungen gegen das Heim zeigten „ideologische Übereinstimmungen mit rechtsextremistischen Positionen“, so der Verfassungsschutzbericht.

Auch die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ profitiere von der Tendenz vieler Rechtsextremisten, sich parteilich zu organisieren. Hingegen sei die Anzahl der „aktionsorientierten Rechtsextremen“ leicht gesunken.

Eine stärkere Neigung zur Gewalt haben die Verfassungsschützer bei militanten Linksextremisten ausgemacht. Allerdings nicht bei großen Veranstaltungen wie etwa den 1. Mai-Demonstrationen. Linksextreme Gewalt zeige sich vielmehr überraschend und punktuell zum Beispiel bei Angriffen auf Polizeiwachen oder auf Streifenfahrzeuge.

Henkel erinnerte an die Attacke auf mehrere Polizisten, bei dem diese im Juni 2013 mit einem Molotowcocktail beworfen worden waren. Wenig später kam es zu einem Angriff auf ein ziviles Polizeiauto. Henkel sprach im Hinblick auf diese Vorfälle von einer „gestiegenen Gewaltbereitschaft“ gerade bei Angriffen auf Polizeibeamte.