Berlin: Tarifverhandlungen werden zur Chefsache

Der Senat will die Tarifverhandlungen für die 47 000 Landesbeschäftigten am 8. Februar fortsetzen. Dies kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag in einem Grußwort auf der DGB-Bezirkskonferenz in Potsdam an. An der neuen Verhandlungsrunde, zu der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lädt, wolle auch er selbst und die Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen teilnehmen, sagte Wowereit. Senatssprecher Richard Meng sagte, von diesem „Signal“ gehe ein „hoffentlich heilsamer Druck in Richtung Konsens aus.“ Wowereit erklärte, er halte den Tarifkonflikt für „lösbar“, wenn alle Gewerkschaften eine Lösung wollten.

Astrid Westhoff, die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, wertete den Schritt des Senats zwar als positives Zeichen, reagierte aber zurückhaltend. „Senat und Regierender Bürgermeister haben sicherlich ein Interesse daran, den Konflikt beizulegen“, sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin und fügte hinzu: „Dazu gehört allerdings ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis – und das liegt nicht vor.“ Arbeitszeitverlängerungen, wie vom Senat geplant, seien in Zeiten der Krise „das vollkommen falsche Signal“.

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst, Durchschnittsalter 50 Jahre, bedeute das eine zusätzliche Belastung, vor allem aber werde Auszubildenden die Perspektive genommen; die Chancen junger Leute verschlechterten sich weiter. Westhoff kündigte an, es bleibe beim Aufruf zum Warnstreik für den 9. Februar. Man wisse ja noch nicht, was die Gespräche am Tag zuvor brächten, zudem scheine der Druck „notwendig zu sein, wie die Bewegung des Senats jetzt zeigt“.

Am 9. Februar sollen Gewerkschaftsmitglieder in Schulhorten, Kita-Eigenbetrieben, Bezirksämtern und Senatsverwaltungen die Arbeit niederlegen. Auch Lehrer wurden aufgefordert, zu streiken. Wowereit kritisierte den Streikaufruf. Dies diene nicht der Sache, sondern führe nur zur Belastung der Berliner. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte er.

Die Tarifverhandlungen laufen seit rund einem halben Jahr, bislang jedoch ohne Ergebnis. Gescheitert war eine Einigung zuletzt daran, dass sich die Gewerkschaften untereinander nicht einig werden konnten. Verdi, die größte der beteiligten Gewerkschaften, konnte sich nicht mit der Bildungsgewerkschaft GEW, der Polizeigewerkschaft GdP und der IG Bau auf einen gemeinsamen Weg verständigen und lehnte ein Angebot des Senats ab.

Körting hatte unter anderem eine Gehaltserhöhung von 1,2 Prozent zum Oktober 2010 vorgeschlagen. Zugleich wurde bis 2014 eine Angleichung an das derzeitige Bundeseinkommensniveau in Aussicht gestellt. Allerdings sollte sich für einen Teil der Mitarbeiter die Arbeitszeit verlängern. Auch bei den Sonderleistungen waren Abstriche geplant. Die Verwaltung wollte sich nicht dazu äußern, ob Senator Körting am 8. Februar ein neues Angebot vorlegen werde.mis/tja/ddp