„Täter“ in roter Farbe: Pro-Palästina-Aktivisten beschmieren Fassade des Bundeskanzleramts in Berlin

Aktivisten haben am Dienstagmorgen in roter Farbe das Wort „Täter“ auf die Fassade des Bundeskanzleramts in Berlin-Mitte geschmiert. Ein 26-jähriger Mann und eine 27-jährige Frau wurden festgenommen und zwei Farbeimer beschlagnahmt, wie die Berliner Polizei mitteilte. Der Staatsschutz, der für politisch motivierte Straftaten zuständig ist, ermittelt, wie eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel sagte.

Die beiden Aktivisten beschmierten die Fassade demnach gegen 10.20 Uhr. Auf einen pro-palästinensischen Hintergrund schlossen die Beamten vor Ort aufgrund von Gegenständen, die die Aktivisten mit sich führten, sagte die Sprecherin weiter. Sie hätten eine Palästina-Flagge dabeigehabt, ebenso wie ein Banner mit der Aufschrift „Peacefully against Genocide“ (Übersetzung: „Friedvoll gegen den Genozid“).

Von dem Vorfall kursiert auch ein Video in den sozialen Netzwerken. Eine Gruppe, die sich auch „Peacefully against Genocide“ nennt, reklamierte die Aktion für sich. „Wenn unsere Regierung Völkerrecht mit Füßen tritt und Blut an ihren Händen hat, dann stehen wir Menschen dagegen auf!“, hieß es dazu unter dem Video. 

Gruppe macht Deutschland für Sterben in Gaza verantwortlich

Auf einer Internetseite äußern sich die Aktivisten ausführlicher zu ihrem Protest. „Netanjahu und seine Genozid-Armee begehen mit der Unterstützung der Merz-Regierung einen Völkermord in Palästina“, heißt es dort. Die deutsche Regierung ermögliche durch Rüstungslieferungen, dass unschuldige Menschen getötet werden.

Die islamistische Terrorgruppe Hamas nehmen die Aktivisten indes teilweise in Schutz. Auch wenn man deren Gräueltaten an palästinensischen und israelischen Zivilisten verurteile, erkenne man an, dass „bewaffneter Widerstand historisch oft Teil von Befreiungskämpfen unterdrückter Völker war“.

Mittlerweile sind die beiden Täter wieder auf freiem Fuß. Es wurde Strafanzeige erstattet. Auf der Fassade war am frühen Nachmittag keine Aufschrift mehr zu sehen.

Erst vor wenigen Tagen hatten Aktivisten am Brandenburger Tor ein propalästinensisches Transparent aufgehängt. Auch damals reklamierte die Gruppe den Vorfall für sich.

Weiterer Farbanschlag auf Hotel in Fennpfuhl

Die Aktion am Bundeskanzleramt ist der zweite aktivistisch motivierte Farbanschlag in Berlin binnen rund zehn Stunden. Kurz nach Mitternacht verschütteten fünf vermummte Personen ebenfalls rote Farbe, in diesem Fall vor einem Hotel in der Landsberger Allee in Fennpfuhl. Zudem verteilten sie Flyer auf einem Gehweg. An einer Unterführung am S-Bahnhof Landsberger Allee fanden Polizisten später ebenfalls Zettel sowie Plakate.

Trotz einiger Parallelen gehen die Ermittler nach ersten Erkenntnissen nicht von einem Zusammenhang zwischen den Vorfällen aus. Denn auf den Flyern standen die Worte: „Keine Kriegskonferenz in unserer Stadt“, wie die Sprecherin sagte.

Die Aussage bezieht sich offenbar auf die Berlin Security Conference, die am Dienstag und Mittwoch in dem Hotel stattfindet. Politiker, Sicherheitsexperten und Wirtschaftsvertreter sprechen dort über Bedrohungen für die EU und die Nato, Rüstungsproduktion und weitere Sicherheitsthemen. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für einen Vortrag geladen.

Bekennerschreiben auf aktivistischer Webseite veröffentlicht

Auf der Internetseite Indymedia wurde ein Bekennertext veröffentlicht, in dem es hieß: „Mit blutroter Farbe am Eingang wurde aufgezeigt, dass die Konferenz für Krieg, Tod und Zerstörung verantwortlich ist.“ Mit einer Wandzeitung sei über die Hintergründe der Konferenz, die Ursachen von Kriegen und Perspektiven für eine friedliche Welt informiert worden. Eine Polizeisprecherin konnte sich auf Anfrage nicht zur Authentizität des Bekennerschreibens äußern.

„Mit Blick auf den Ukraine-Krieg wird gefragt, wann wohl Zeit ist für Artikel 5 des Nato-Vertrages, wann also offiziell in den Krieg eingetreten wird“, hieß es in dem Schreiben. Bei der Konferenz gehe es im Gegensatz zu ihrem Namen nicht um Sicherheit, sondern um die Aneignung von Rohstoffen und den Zugang zu Handelswegen und Absatzmärkten – „für den privaten Profit der Kapitalist*innen“.

Die Aktivisten, die für den Farbanschlag auf das Hotel verantwortlich sind, sind demnach in der Friedensbewegung zu verorten. Nichtsdestotrotz prüft der Staatsschutz einen möglichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorfällen. (mit dpa)