Termine überbuchen, Samstagsöffnung?: Keine berlinweiten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerämter beschlossen

Im Ringen um eine Verbesserung der Situation an den Berliner Bürgerämtern haben sich Bezirke und Innenverwaltung bei ihrem Treffen am Mittwochabend nicht auf konkrete Schritte einigen können. Von einzelnen Maßnahmen in einzelnen Bezirken war im Anschluss an das Treffen die Rede. Eine berlinweite Verlängerung der Öffnungszeiten oder die Einführung der Überbuchung von Terminen wurden nicht vereinbart.

Während sich eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Mittwochabend "zuversichtlich" äußerte, zeigten sich verschiedene Bezirksstadträt:innen im Anschluss an das Treffen und Staatssekretärin Sabine Smentek eher zurückhaltend. Es sei gut gewesen, den Gesprächsfaden aufzunehmen und sich auszusprechen, hieß es im Nachgang. Dass sich die angespannte Situation - die Innenverwaltung schätzt die Zahl der unerledigten Termine auf 250.000 - kurzfristig wird verbessern lassen, sei aber unwahrscheinlich.

Teilnehmer:innen zufolge hatten bei dem Treffen mehrere Bezirke zugesagt, die wöchentliche Öffnungszeit der Bürgerämter auf 37 Stunden zu erweitern und so mehr Termine zu schaffen.  Einzelne Bezirke, darunter Mitte und Lichtenberg, sicherten zu, künftig Termine überbuchen zu wollen. Andere, darunter Charlottenburg-Wilmersdorf, lehnen das ab. "Das ist reine Augenwischerei", sagte Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste im Bezirk dem Tagesspiegel. Hintergrund für die Überlegungen sind häufige Absagen. Etwa 15 bis 20 Prozent der Termine würden im Schnitt nicht wahrgenommen.

Staatssekretärin Smentek sagte im Anschluss an das Treffen in der rbb-„Abendschau“: „Wir haben von einigen Bezirken gehört, dass sie sehr konkret die Öffnungszeiten erhöhen wollen und das schon unterschiedlich konkret vorbereiten.“ Außerdem sei über Überstunden und Samstagsarbeit gesprochen worden. „Wobei wir auch der einhelligen Meinung waren, dass Überstunden und Samstagsarbeit freiwillig passieren müssen.“

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Wie viele Bezirke genau eine Verlängerung der Öffnungszeiten vornehmen oder Samstagsarbeit einführen wollen, sagte sie nicht. Da letzteres schon jetzt in einzelnen Bezirken praktiziert wird, dürfte der kurzfristige Effekt eher gering sein. Für den Ausgleich der Mehrarbeit stehen nach einer Verabredung zwischen Innen- und Finanzverwaltung 2,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Bernd Schlömer, IT- und Verwaltungsexperte der FDP-Fraktion, erklärte im Anschluss an das Treffen: „Anstelle konkrete Maßnahmen für eine Sofort-Abhilfe nicht nur zu vereinbaren, sondern auch umzusetzen, verliert sich die Hauptstadt leider nur in Ideen-Workshops ohne Ergebnisse zu präsentieren." Der Bürgerservice bleibe "erneut auf der Strecke", sagte Schlömer und warf Rot-Rot-Grün "fortgesetztes Organisationsversagen" vor.

Immerhin: Die angespannte Stimmung zwischen den nach harscher Kritik von Innensenator Andreas Geisel (SPD) beleidigten Bezirken und Innenverwaltung konnte leicht verbessert werden. Smentek habe zu Beginn der Sitzung deutlich gemacht, dass die Kritik bei den Mitarbeiter:innen der Bürgerämter falsch angekommen und ungerechtfertigt gewesen sei, berichten Teilnehmer:innen. Im Juli wollen sich Stadträt:innen und Smentek erneut treffen, um die Wirkung der verabredeten Maßnahmen zu evaluieren. (mit dpa)