Trotz Warnung vor Angriffen auf Journalisten : Berliner Polizei erwartet verhältnismäßigen friedlichen 1. Mai

Die Berliner Polizei blickt relativ entspannt auf die Versammlungslage am diesjährigen Tag der Arbeit. In der Gesamtbetrachtung sei ein „gefährdendes Ereignis“ im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 1. Mai „derzeit eher unwahrscheinlich“, heißt es in einem vorab formulierten Geheimpapier des Landeskriminalamts zur Sicherheitseinschätzung, aus dem die „B.Z.“ zitiert. Von einem verhältnismäßig friedlichen Aufzug der linksradikalen 18-Uhr-Demonstration sei auszugehen.

Gleichzeitig zeigt sich die Behörde insbesondere in Bezug auf mögliche konkrete Angriffe auf Journalisten durch Teilnehmer der Demonstration alarmiert. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass „etablierte Presse- und Medienschaffende als Teil der ‚Lügenpresse‘ und Handlanger des Westens bzw. der ‚Zionisten‘ durch die pro-palästinensische Szene kritisch bis feindlich betrachtet und oft in ihrer Arbeit behindert“ werden, heißt es im LKA-Bericht, wie die „B.Z.“ berichtet.

Die Gefahr gehe von der traditionellen linken Klientel bei den Protesten am Tag der Arbeit und von pro-palästinensischen Demonstranten, die seit einigen Jahren die ursprünglich autonome Demonstration in den Abendstunden des 1. Mai dominieren. „Aus der Versammlung begangene schädigende Ereignisse zum Nachteil von Pressevertretenden bei Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit in Form von verbalen Anfeindungen bis hin zu körperlichen Übergriffen sind unabhängig von deren Auftreten grundsätzlich in Betracht zu ziehen“, ist in der Gefährdungsanalyse des LKA zu lesen.

Ziel von Anfeindungen seien in der Vergangenheit vor allem Vertreter von öffentlich-rechtlichen Medien und Reporter des Springer-Verlags gewesen. In der Vergangenheit habe sowohl „linkes“ als auch „pro-palästinensisches Klientel“ vereinzelt negativ auf Pressevertreter reagiert. Damit sind verbale Auseinandersetzungen und Versuche gemeint, die Pressearbeit von Journalisten zu behindern.

Ein weiterer Fokus der Beamten liegt neben dem Schutz von Pressevertretern auf einem bestimmten Abschnitt der Wegstrecke der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration. „Der Kreuzungsbereich Sonnenallee/ Reuterstraße erscheint prädestiniert für mögliche unfriedliche Proteste in Form von z.B. Landfriedensbrüchen oder Bewurf mit Pyrotechnik aus Ansammlungen heraus“, zitiert die „B.Z.“ aus dem Papier der Berliner Polizei.

An dieser Stelle war es seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer wieder zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Neukölln gekommen. Am 1. Mai vergangenen Jahres wurden 34 Personen festgenommen – 18 davon auf der „Revolutionären 1. Mai-Demo.“ Es gab Anzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.

Die Zahlen fallen im Vergleich zu den Ereignissen rund um den 1. Mai in vergangenen Zeiten in der Hauptstadt sehr gering aus. Jährlich nehmen die Straftaten ab. Zudem ist von dem ursprünglichen großen schwarz gekleideten, autonomen Block bei der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration nur noch wenig übrig geblieben. Im Fokus steht stattdessen seit einigen Jahren der Israel-Palästina-Konflikt.