Uber, Bolt und Co.: Berlin entzieht Firmen die Genehmigung für Fahrdienste

Das Land Berlin hat 25 Firmen, die für Fahrdienstvermittler wie Uber, Bolt oder Freenow unterwegs sind, die Genehmigung entzogen. Grund dafür ist zum Beispiel, dass die Unternehmen anders als angegeben keinen Betriebssitz haben, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mitteilte.

Demnach überprüft das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) derzeit „alle Bestandsunternehmen auf Vorhandensein beziehungsweise Richtigkeit des Betriebssitzes sowie Richtigkeit der Angabe der Geschäftsführung“. Die Prüfung werde wohl noch bis Ende des Jahres dauern.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete, dass mindestens zehn der großen Berliner Mietwagenfirmen, die im Auftrag von Plattformen wie Uber und Bolt unterwegs seien, an ihrem gemeldeten Betriebssitz nicht auffindbar seien. Diese hätten zusammen knapp 450 Fahrzeuge. An den gemeldeten Adressen gebe es aber weder Büros noch Stellplätze für Autos oder Pausenräume für Fahrer. Der Sender berichtete von einem gemeldeten Firmensitz am Berliner Stadtrand, an dem lediglich ein Schrottplatz mit Müllhaufen und Bauschutt sei.

Dass Firmen an ihrem offiziellen Betriebssitz nicht auffindbar seien, sei eine Masche, um Kosten zu sparen, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem RBB. Firmensitz und Stellplätze würden nur kurzfristig angemietet, um eine Zulassung vom Land Berlin zu erhalten. Danach würden die Mietverträge gekündigt und die Firmen seien nicht mehr erreichbar. Schopf spricht in diesem Zusammenhang von Organisierter Kriminalität. Die Unternehmen seien bereits mit dem Ziel gegründet worden, den Staat zu betrügen.

Nach Bekanntwerden der neuen Missstände forderte der Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), Thomas Kroker, „dass Verkehrssenatorin Ute Bonde den Kampf gegen die kriminellen Machenschaften im Taxi- und Mietwagengewerbe zur Chefinsache macht“. Sie solle das Thema „mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz der Länder setzen“, sagte Kroker dem Tagesspiegel.

Nach Angaben der Senatsverwaltung waren im September 588 Unternehmen mit 3741 Fahrzeugen in Berlin zugelassen. Unter anderem durch die Kontrollen seien es weniger geworden. So seien es 2023 noch 695 Unternehmen mit 4498 Fahrzeugen gewesen.

Uber, Bliq und Freenow teilten dem RBB mit, sie würden die betroffenen Firmen nach der Mitteilung des Labo umgehend sperren. Bolt wollte sich demnach nicht dazu äußern. (Tsp, dpa)