Lohndumping: Über Hunderttausend arbeiten für "Armutslöhne"

Potsdam/Berlin - Die Stundenlöhne liegen zwischen drei und fünf Euro brutto. Die Linkspartei/PDS warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Untätigkeit in dieser Frage vor.

Es gebe noch viel mehr Menschen, die von Lohndumping betroffen seien, sagte der Landesbezirkschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dieter Scholz. Die 120.000 Betroffenen hätten bei Behörden finanzielle Hilfe beantragt, um ihren Lohn aufzubessern. Viele Menschen würden von diesem Recht keinen Gebrauch machen und deshalb in der Statistik nicht auftauchen. Scholz forderte die brandenburgische Regierung auf, nach Berliner Vorbild öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen zu vergeben, um Lohndumping zu verhindern.

Mit Blick auf die Diskussion um Mindestlöhne begrüßte der DGB Platzecks Äußerungen vom Vortag. Der Regierungschef hatte sich bei einem Treffen des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks in Berlin für die rasche Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen in Deutschland ausgesprochen. Platzeck plädierte dafür, die Höhe des Mindestlohns im Rahmen der Tarifautonomie und auf Basis der bestehenden Verträge auszuhandeln. Der Gesetzgeber dürfe erst eingreifen, wenn einzelne Lohn- und Berufsgruppen eine bestimmte Lohngrenze unterschreiten.

Görke fordert Taten auf Bundesebene

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Christian Görke, bezeichnete die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns als überfällig. Mit Blick auf Platzecks Äußerungen sagte er, "wie weit soll das Lohnniveau in Brandenburg noch sinken, bevor der Regierungschef handeln will?" In Frankreich und Großbritannien würden beispielsweise Mindestlöhne von rund 1200 Euro pro Monat gezahlt. Platzecks Worten müssten endlich auf Bundesebene Taten folgen, forderte Görke.

In 20 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es derzeit verbindliche Mindestlöhne. In Deutschland gibt es sie am Bau, geplant sind solche Löhne zudem für das Gebäudereinigerhandwerk.

CDU Brandenburg gegen Mindestlöhne

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg, Christian Ehler, ist die Einführung von Mindestlöhnen der falsche Weg. Der Staat würde Löhne festsetzen, die er nicht durchsetzen könne. Dies belege die ausufernde Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft. "Das ist symbolische Politik ohne Nutzen für die Menschen", sagte Ehlers. Seiner Ansicht nach könnten lediglich in der Grenzregion zu Polen Kombilöhne in einigen Branchen sinnvoll sein.

Beim Thema Mindestlohn sollte es nach Auffassung des DGB eine enge Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin geben. Der Gewerkschaftsbund würde sich wünschen, dass sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den "unmissverständlichen Äußerungen Platzecks anschließt", sagte ein DGB-Sprecher. Eine gemeinsame Initiative beider Länder sei am sinnvollsten. (Von Gregor Klaudius, ddp)