„Die Gefahr zu verlieren, ist groß“: Senatorin warnt vor AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg warnt vor einem bundesweiten Verbotsantrag gegen die AfD, hält aber Verbote einzelner Landesverbände der Partei für aussichtsreich.

Die Hürden seien zu Recht hoch, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sie rate dringend davon ab, jetzt einen Verbotsantrag für die Bundespartei zu stellen. „Die Gefahr, vor dem Verfassungsgericht zu verlieren, ist groß.“

Für ein Verbot müsse der AfD nicht nur nachgewiesen werden, dass sie verfassungsfeindlich sei. Sie müsse auch aktiv und planvoll auf die Beeinträch­tigung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung hinarbeiten, erläuterte sie.

Anders sehe es bei einzelnen Landesverbänden aus, die der Verfassungsschutz bereits seit Längerem als erwiesen rechtsextremistisch einstuft. „Ein Antrag, die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu verbieten, hätte echte Erfolgschancen“, sagte Badenberg.

Verbot der „Jungen Alternative“ in Betracht ziehen

Ein Verbot der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative sollte aus ihrer Sicht ebenfalls in Betracht gezogen werden. Womöglich könnten auch einzelnen AfD-Politikern Grundrechte entzogen werden.

Im Bundestag wollen Abgeordnete mehrerer Parteien beantragen, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Ob ein solcher Antrag Rückhalt im Parlament hätte, ist offen.

Badenberg war zuletzt im Juli 2024 davon ausgegangen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD „in ein paar Jahren“ gegeben sein werden. Das hatte sie auf einer Podiumsdiskussion während des 30. Lesbisch-schwulen Stadtfestes in Berlin-Schöneberg gesagt. Wenn die Voraussetzungen geben seien, „muss man auch tätig werden“, betonte Badenberg damals. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass vergleichsweise gemäßigte AfD-Politiker nach und nach aus der Partei gedrängt werden.

Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur den „Opfermythos“ der AfD nähren, weshalb sie vor einem solchen Schritt derzeit warne. Zudem würde man mit einem Verbot auch nicht „alle Probleme aus der Welt schaffen“, sagte Badenberg. „Mit einem Verbot kriege ich die Ideologie nicht weg.“ (dpa/Tsp)