Verbotsverfahren gegen die AfD: Berlins Justizsenatorin sieht Voraussetzungen bald gegeben

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) geht davon aus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD in ein paar Jahren gegeben sein werden. Das sagte Badenberg am Sonnabend auf einer Podiumsdiskussion während des 30. Lesbisch-schwulen Stadtfestes in Schöneberg. Wenn die Voraussetzungen geben seien, „muss man auch tätig werden“, betonte Badenberg, die vor ihrem Wechsel nach Berlin Vize-Präsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass vergleichsweise gemäßigte AfD-Politiker nach und nach aus der Partei gedrängt werden.

„Die AfD ist eine Gefahr“, sagte Badenberg. Aus politischer Perspektive würde sie ein Verbotsverfahren bereits heute unterstützen. Allerdings würden aktuell die rechtlichen Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen. „Man müsste nachweisen, dass alle Landesverbände verfassungsfeindlich sind. Bisher ist das nur bei vier der Fall“, sagte Badenberg.

Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde nur den „Opfermythos“ der AfD nähren, weshalb sie vor einem solchen Schritt derzeit warne. Zudem würde man mit einem Verbot auch nicht „alle Probleme aus der Welt schaffen“, sagte Badenberg. „Mit einem Verbot kriege ich die Ideologie nicht weg.“

Der frühere Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und die SPD-Landeschefin Nicola Böcker-Gianni – ebenfalls Gäste bei der Podiumsdiskussion – stimmten Badenberg zu, dass ein Verbotsverfahren aktuell wenig Aussicht hätte. Lederer, inzwischen queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, warb jedoch dafür „etwas beherzter zu prüfen“. Er kritisierte zudem eine „Normalisierung der AfD in den Medien“.

Motzenstraßenfest als Reaktion auf rechte Gewalt

Das sogenannte Motzstraßenfest, auf dem Badenberg zu Gast war, läuft noch bis Sonntag. Es wird organisiert vom Verein „Regenbogenfonds der schwulen Wirte“ und steht unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit“. Das Fest entstand Anfang der 90er-Jahre auch als Reaktion auf die Zunahme rechter Gewalt nach dem Mauerfall. Bei der Podiumsdiskussion wurden in diesem Jahr neben den Gefahren des Rechtsextremismus auch die Gefahren des Islamismus für queeres Leben diskutiert.

Die Anwältin und Imamin Seyran Ateş, Mitbegründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin und Initiatorin der Kampagne „Liebe ist Halal“, warf insbesondere dem bis 2023 regierenden rot-grün-roten Senat vor, zu eng mit vielen konservativen muslimischen Vereinen und Initiativen zusammengearbeitet zu haben. Bei diesen hätte queeres Leben kein Platz oder würde gar mit Hass begegnet.

Badenberg zuversichtlich, dass Wegner sein Versprechen hält

Die Debatte, geleitet vom Mitgründer des Motzstraßenfestes Gerd Hoffmann, stand auch unter dem Eindruck der Querelen um den Christopher Street Day, der kommenden Sonnabend in Berlin stattfindet. Anders als im vergangenen Jahr wird der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Veranstaltung dieses Mal nicht eröffnen.

Die Veranstalter des CSD hatten die Eröffnungsrede von Wegner an eine Reihe von Forderungen geknüpft. Unter anderem sollte Wegner sich für die Aufnahme der geschlechtlichen und sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes, der das Diskriminierungsverbot regelt, stark machen. Genau das hatte der Regierende vor einem Jahr auf dem CSD versprochen.

Lange war von diesem Vorhaben öffentlich jedoch nichts zu hören. Anfang vergangener Woche legte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) dann einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative vor. Ein klärendes Gespräch zwischen Wegner und den CSD-Veranstaltern am Donnerstag verlief „konstruktiv“, wie beide Seiten betonten. Aus Senatskreisen hieß es danach, Wegner habe die Eröffnung des CSD abgelehnt, weil er sich als Regierender nicht unter Druck setzen lasse. Die Veranstalter erklärten, auch sie hätten sich „unter diesen Rahmenbedingungen“ keine Eröffnungsrede Wegners vorstellen können.

Justizsenatorin Badenberg warb am Sonnabend um Geduld. Aktuell würden dazu innerhalb der CDU Gespräche geführt. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen und Wegner sein Versprechen halten wird“, sagte Badenberg.