Umgehung von Grunderwerbsteuer : Kollatz will Share Deals rasch erschweren

Finanzsenator will Geschäfte eindämmen, mit denen Unternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen. Finanzminister aus Bund und Ländern treffen sich in Köpenick.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dringt auf eine rasche Eindämmung umstrittener Geschäfte, mit denen Unternehmen bei Immobilienkäufen millionenschwere Steuerzahlungen umgehen. Allein seinem Bundesland gingen durch sogenannte Share Deals mehr als 100 Millionen Euro Grunderwerbsteuer im Jahr verloren, sagte Kollatz anlässlich einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern.

Die sogenannten Share Deals sind ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens im Schloss Köpenick, das am Donnerstagabend beginnen sollte.

Diskutieren wollen die Finanzminister über einen Gesetzentwurf, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unternehmen erschweren will, sich mit Hilfe legaler Konstruktionen Grunderwerbsteuer zu ersparen. Bei Share Deals werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.

Er hoffe, so Kollatz, dass ein Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um die gröbsten Steuerschlupflöcher zu stopfen.“

Thema bei dem Treffen dürfte auch die geplante Reform der Grundsteuer sein. Sie kommt nicht voran, weil vor allem Bayern die Reformpläne von Scholz ablehnt.

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Der Bundesfinanzminister will, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Die CSU in Bayern will hingegen ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, und verlangt deshalb eine Öffnungsklausel für einzelne Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen alter Bemessungsgrundlagen eine Grundsteuerreform bis Ende 2019 verlangt. (dpa)

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