• Umstrittenes Berliner Gesetz: Wenn Mietendeckel scheitert, will Lompscher auf Bund einwirken

Umstrittenes Berliner Gesetz : Wenn Mietendeckel scheitert, will Lompscher auf Bund einwirken

Falls die Gerichte den Mietendeckel ablehnen sollten, hat die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bereits einen Plan. Der Bund soll ran.

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin.
Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, hat am Dienstagabend in der rbb-Sendung „hard Talk aus Berlin“ verraten, was sie vorhat, falls die Gerichte den umstrittenen Mietendeckel ablehnen sollten. Dann müsse „der Bund ran“, so Lompscher. Falls die Gerichte also urteilen würden, dass das Land Berlin gar nicht die Befähigung habe, den Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken, sagte die Stadtsenatorin dem rbb.

[Milieuschutzgebiet in Siemensstadt? Senatorin Lompscher nimmt Kiez in den Blick. Hier die Nachricht aus dem Spandau-Newsletter. Immer konkret, immer kiezig - die Tagesspiegel-Newsletter aus den 12 Bezirken: leute.tagesspiegel.de]

Weitere Texte zum Thema:

Das umstrittene Gesetz zum Mietendeckel wurde zwar vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, muss aber erst noch die Hürde der verfassungsrechtlichen Überprüfung nehmen. Rechtssicherheit besteht also erst, wenn das Bundesverfassungsgericht in der von CDU und FDP angekündigten abstrakten Normenkontrollklage den Berliner Mietendeckel bestätigt, korrigiert – oder verwirft. (Tsp)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen Tagesspiegel Plus 30 Tage gratis!