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Sieben Organisationen dürfen in Berlin stellvertretend für Tiere klagen.

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Tagesspiegel Plus Exklusiv

Umstrittenes Verbandsklagerecht: Tierschützer finden offenbar keine Mängel in Berlins Laboren

Seit 2020 dürfen Peta und sechs weitere Verbände für Tiere vor Gericht ziehen. Doch in Berlins Laboren läuft offenbar alles korrekt – wie neue Zahlen zeigen.

Vielleicht wird die Debatte um Tierschutz in der Forschermetropole Berlin nun anders geführt. Nicht nur Hochschulleiter, Labormediziner und Pharma-Hersteller hatten vor wachsendem Einfluss von Tierschutz-Lobbyisten gewarnt, sondern auch vier Bezirksämter. Nun stellt sich heraus: Selbst als eifrig bekannte Tierschützer haben in Berlins Laboren nichts zu beanstanden.

Seit August 2020 gilt in Berlin das umstrittene Tierschutzverbandsklagegesetz: Bestimmte Organisationen dürfen stellvertretend für Tiere klagen; sieben Organisationen, darunter „Peta“ und die „Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg“, hat der Senat dafür anerkannt. Die sieben Verbände dürfen von zuständigen Ämtern umfangreiche Informationen anfordern und können die Arbeit in Laboren zumindest indirekt erschweren, indem sie die Ämter drängen, die jeweilige Forschungstätte genauer zu überprüfen.

In keinem Fall hat eine verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation die Abläufe in Forschungseinrichtungen gegenüber dem Land kritisiert bzw. in diese einzugreifen oder sie zu blockieren versucht.

 Verbraucherschutzstaatssekretär Markus Kamrad (Grüne)

Den sieben Verbänden wurde in circa 140 Fällen deshalb Auskunft, Akteneinsicht oder ein „Beteiligungsvorgang“ zu tierwohlrelevanten Vorgängen gewährt: „In keinem Fall hat eine verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation die Abläufe in Forschungseinrichtungen gegenüber dem Land kritisiert bzw. in diese einzugreifen oder sie zu blockieren versucht.“

Das schreibt Verbraucherschutzstaatssekretär Markus Kamrad (Grüne) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf Anfrage des CDU-Wissenschaftsexperten Adrian Grasse, die dem Tagesspiegel vorliegt.

„Es ist erfreulich und wenig überraschend, dass die strengen Tierschutzstandards von Berlins Forschern eingehalten werden“, sagt Grasse. „Doch stellt sich deshalb die Frage, wem dieses Gesetz nützt und warum der Senat mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Laborforscher unter Generalverdacht zu stellen scheint.“

Kosten von mindestens 20.000 Euro

In nur einem Fall habe ein Verband ein Tierversuchsvorhaben „kritisiert“, schreibt Kamrad. Ärgerlich, sagt der CDU-Abgeordnete Grasse, seien da die Kosten durch den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in Land und Bezirken. Den beziffert der Senat in seiner Antwort nicht, aus dem Schreiben geht nur hervor, dass es sich bislang um mindestens 20.000 Euro handelte.

Es stellt sich die Frage, wem dieses Gesetz nützt und warum der Senat mit der Einführung des Verbandsklagerechts die Laborforscher unter Generalverdacht zu stellen scheint.

Adrian Grasse, CDU-Wissenschaftsexperte

Vier Bezirke wollten sich vergangenes Jahr rechtlich gegen das Gesetz und damit den Einfluss der Tierschützer im Verwaltungsalltag wehren. In seinen letzten Amtstagen hat der damalige Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) das bezirkliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht an sich gerissen und eingestellt.

Die oppositionelle CDU kritisierte, dass ein Justizsenator ein laufendes Gerichtsverfahren „im Sinne von Lobbygruppen“ sabotiere – und das unmittelbar vor seinem Abtritt. Der rot-rot-grüne Senat war ohnehin weiter als andere Landesregierungen gegangen: Als bislang als einziges Bundesland erkannte Berlin auch Peta als „verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation“ an.

Die Bezirke hatten vor Gericht bezweifelt, dass der Senat überhaupt die rechtliche Kompetenz besessen habe, die genannten Beteiligungsrechte zu regeln. Der Eingriffs Behrendts ist allerdings nur vorläufig, ein „Verfahren in der Hauptsache ist hierdurch nicht ausgeschlossen“, schreibt Staatssekretär Kamrad. In der aktuellen Landesregierung letztgültig für derlei Tierschutzfragen zuständig ist nicht mehr die Justizverwaltung, sondern Kamrads Chefin: Umwelt- und Verbraucherschutzsenatorin Bettina Jarasch (ebenfalls Grüne).

Vorgänger Behrendt war auch für die Tierversuchskommission verantwortlich, die unabhängig von den genannten Verbänden vor entsprechenden Experimenten angehört wird. In jenem Gremium saßen 2020 gleichermaßen Forscher und Tierschützer, der Grünen-Politiker aber wollte dort mehr Tierschützer platzieren.

Die Arbeit der Kommission war über Wochen ausgesetzt, was auch ein Covid-19-Experiment blockierte, schrieben damals die Spitzen von Charité und Robert Koch-Institut. Schließlich setzte sich der damalige Regierungschef Michael Müller (SPD) durch: Es gibt nun zwei entsprechende Gremien, die von Wissenschaftlern dominiert werden.

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