„Unsere Fragezeichen werden immer größer“: Berliner Polizeigewerkschaft kritisiert niedersächsische RAF-Ermittler

Nach dem Bekanntwerden weiterer Details zur Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die niedersächsischen Ermittler. „Unsere Fragezeichen werden immer größer und es ist klar, dass das federführende LKA Niedersachsen diesen Einsatz selbstkritisch aufarbeiten muss“, teilte GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit.

Klette soll es laut Berichten des Senders NTV und des Magazins „Spiegel“ gelungen sein, vor ihrer Festnahme ihren Komplizen Burkhard Garweg zu warnen. Laut NTV waren zunächst nur zwei Streifenpolizisten zu Klettes Kreuzberger Wohnung angerückt. Diese hätten der 65-Jährigen erlaubt, vor ihrer Festnahme noch auf die Toilette zu gehen. Im Badezimmer soll Klette ihren Mitstreiter Garweg per Handy gewarnt und die Sim-Karte dann in der Toilette heruntergespült haben.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen und die Polizei Berlin wollten diese Darstellung nicht bestätigen. Ob die Darstellung überhaupt zutrifft, ist weiter unklar. Die Äußerungen des LKA Niedersachsen und der Berliner Polizei sprechen nicht dafür.

Bekannt war bislang, dass Zielfahnder des LKA aus Hannover und Abschnittsbeamte aus Berlin im Einsatz waren. Offiziell heißt es von beiden Behörden, dass die Planung und Durchführung des Einsatzes beim LKA Niedersachsen gelegen habe. Agiert habe das LKA Niedersachsen, unterstützt worden sei es von Berliner Beamten.

Schusswaffen blieben unentdeckt

GdP-Sprecher Jendro kritisierte aber: „Genau für solche Festnahmen haben wir durchaus fähige Spezialeinheiten in der Hauptstadt, die dann auch dafür sorgen, dass eine RAF-Terroristin nicht mal eben noch einem Mitstreiter zur Flucht verhilft.“ Ein hoher Berliner Sicherheitsbeamter sagte dem Tagesspiegel dazu, es gebe Polizeikontrollen, die von vornherein als „so wenig konfrontativ“ angelegt werden, dass ein Toilettengang möglich sei.

Nach Klettes Festnahme blieben zudem Schusswaffen in der Wohnung zunächst unentdeckt, darunter eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Panzerfaustgranate.

Wer eine AK47 in der Wohnung hat, sollte keinen Finger mehr krümmen können, wenn die Polizei vorbeischaut.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin

„In Anbetracht dessen, was bei Frau Klette alles gefunden wurde, ist es reines Glück, dass sie nicht mit der Panzerfaust hinter der Tür gewartet hat und keiner unserer Kollegen verletzt wurde. Man kann alles als gelungenen Überraschungseffekt verkaufen, solange die Situation erfolgreich gelöst wurde“, kritisierte Jendro. Es sei offensichtlich, dass von Klette weiterhin eine große Gefahr ausgegangen sei.

„Wer eine AK47 in der Wohnung hat, sollte keinen Finger mehr krümmen können, wenn die Polizei vorbeischaut“, kritisierte GdP-Sprecher Jendro. „Wir hoffen, dass Burkhard Garweg und auch Ernst-Volker Staub noch gefasst werden. Funktionieren wird das nur, wenn losgelöst von eigenem Profilierungswunsch Informationen und Expertise gebündelt werden.“

Wie durch einen Tagesspiegel-Bericht bekannt wurde, herrscht bei der Berliner Polizei Unmut über das Vorgehen der niedersächsischen Ermittler auf der Suche nach den flüchtigen RAF-Terroristen Garweg und Staub. Beamte kritisierten, dass die Kollegen aus Niedersachsen nicht das Expertenwissen der Berliner Ermittler abriefen. „Die führen sich auf wie die Russen in Prag“, erklärte ein Beamter. Auch der Vorwurf der Profilierungssucht fiel.

Zuletzt wurde außerdem bekannt, dass Garweg in seinem Bauwagen in Berlin eine Fälscherwerkstatt betrieben haben soll. Das berichtete die „Zeit“ unter Berufung auf den Chef des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries.