Unveröffentlichtes Senatspapier : Darf Berlin die Mieten deckeln?

Bausenatorin Lompscher wollte über ihre Vorlage zum Mietendeckel im Senat sprechen, doch sie vermasselte die Formalitäten. Was drin steht, lesen Sie hier.

Die Bausenatorin kennt die Abgabefristen im Senat nicht. Die Vorlage zum Mietendeckel konnte noch nicht besprochen werden.
Die Bausenatorin kennt die Abgabefristen im Senat nicht. Die Vorlage zum Mietendeckel konnte noch nicht besprochen werden.Foto: Christoph Soeder/dpa

Vergangenen Mittwoch hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angekündigt eine Vorlage zum „Mietendeckel“ einbringen zu wollen. Vergangenen Donnerstag wurde sie in der „Aktuellen Stunde“ dazu befragt. Donnerstagabend reichte sie die Vorlage ein. Und am gestrigen Dienstag? Wurde Lompscher wütend, weil die „Einführung eines landesrechtlichen Mietendeckels“ nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung stand.

Die Erklärung: Senatsvorlagen haben eine Deadline: Dienstag, 12 Uhr. Darauf Lompscher: „Seit wann denn das?“ Darauf der Regierende schmunzelnd zu einem Mitarbeiter: „Wie lange?“ Darauf der Mitarbeiter: „Solange ich hier arbeite.“ Müller: „Und das ist wie lange?“ Mitarbeiter: „Seit 19 Jahren!“ Nach insgesamt mehr als sieben Jahren als Senatorin weiß Frau Lompscher das jetzt also auch.

Die Besprechungsunterlage, die in der kommenden Woche auf die Tagesordnung soll, liegt dem Checkpoint vor. Die Frage: Darf Berlin die Mieten deckeln? Die Ausgangslage: „Die Regierungsfraktionen haben zum Ausdruck gebracht, dass sie einen solchen Weg gern beschreiten wollen und den Senat um Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten gebeten.“ Das Zwischenergebnis: Jurist Peter Weber sagt ja. Jurist Max Putzer sagt ja, wenn „die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum nicht gewährleistet“ ist.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verneint. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verneint ebenfalls, weist aber darauf hin, dass auf „Grundlage der gemäß Art. 70 Abs. 1 GG bestehenden Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Wohnungswesen ‚Regelungen mit Auswirkungen auf Konditionen von Mietverträgen‘ geschaffen werden könnten.“ 

Lompschers Fazit: Aufgrund der „widerstreitenden Auffassungen(…) kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Empfehlungabgegeben werden“. Ihr Vorschlag: Arbeitsgruppe gründen. Die soll, sofern der Senat zustimmt, bis zur Sommerpause eine entschiedenere Vorlage liefern.

Diesen Text haben wir dem neuen Tagesspiegel-"Checkpoint" vom Montagmorgen entnommen. Den Newsletter vom Team um Chefredakteur Lorenz Maroldt können Sie unkompliziert bestellen unter: tagesspiegel.de/checkpoint

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