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Die Hochhäuser vom Potsdamer Platz bilden jetzt schon die Kulisse vom Gleisdreieckpark - womöglich kommen bald noch Hochhäuser in direkter Nachbarschaft dazu.

© imago/Stefan Zeitz

Tagesspiegel Plus

„Urbane Mitte“ mit sieben Türmen: Koalition in Berlin uneins bei Hochhausplänen am Gleisdreieckpark

Seit 2005 gibt es Planungen für neue Hochhäuser am Gleisdreieck. Gebaut werden könnte bald – wenn es sich der Senat nicht anders überlegt.

Mit den ersten blühenden Büschen strömen die Menschen in den Park, in der Sonne lagern Familien auf der Wiese. Vogelgezwitscher vermischt sich mit dem gurgelnden Rollgeräusch der Skaterinnen. Wie wichtig der Gleisdreieckpark für die Berliner ist, kann man in diesen ersten Frühlingstagen täglich beobachten.

Direkt nördlich der Stelle allerdings, wo zwischen dem Wäldchen im Ostpark und den Schienen der Nord-Süd-Trasse die Skateanlage installiert ist, sollen demnächst sieben Türme entstehen. 90 Meter könnten die beiden höchsten Häuser des Quartiers „Urbane Mitte“ in den Himmel ragen und damit in einer Liga spielen mit den Hochhäusern vom Potsdamer Platz.

Auf 119.000 Quadratmeter summiert sich die geplante Geschossfläche. Vorwiegend Büroräume werden die Etagen füllen, so der Plan; auch Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen und Gastronomie sollen sich ansiedeln.

Die Rahmenplanung stammt von 2005 – als es noch 100.000 freie Wohnungen gab

Wohnraum ist nicht eingeplant, die Rahmenplanung stammt schließlich von 2005. Damals gab es in Berlin etwa 100.000 freie Wohnungen, so viele, wie Franziska Giffey nun in der gesamten Legislaturperiode neu bauen will.

Damals war auch der Klimawandel noch nicht so allgegenwärtig wie heute, und mit ihm der Wert, den die Parks für Abkühlung und Belüftung der Stadt haben, für die Erholung in Hitzeperioden, und wie wichtig unversiegelte Flächen für die Versickerung von Regenwasser sind. Sind die Pläne von 2005 also noch zeitgemäß?

Daran gibt es in der rot-grün-roten Koalition Zweifel, aber keine Einigkeit. Immerhin haben die Zweifel es in den Koalitionsvertrag geschafft: „Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung ermöglicht wird.“ Wird die Koalition also nochmal an den Türmen rütteln, bevor sie gebaut werden?

Kein Handlungsbedarf für die Stadtentwicklungsverwaltung?

Die Linkspartei möchte die Pläne komplett „weghauen“, sagt Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, also lieber gar keine Bebauung.

Julian Schwarze, bei den Grünen für Stadtentwicklung zuständig, kann sich vorstellen, an den Hochhausplänen im nördlichen Bauabschnitt festzuhalten, rund um die Kreuzung von U1 und U2. Hier sei der Boden bereits versiegelt und das Gelände reiche nicht so weit in den Park wie beim südlichen Bauabschnitt nahe der Skateanlage.

Dort möchte er nachjustieren: „Die im südlichen Teil geplanten Häuser ragen sehr weit in den Park hinein. Es wäre eine deutliche Verbesserung, wenn man hier auf eine Bebauung verzichten und stattdessen den Gleisdreieckpark erweitern würde. Damit könnte man auch den Charakter des Parks erhalten.“

Und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Senator Andreas Geisel? Die leitet aus der Passage im Koalitionsvertrag keine Notwendigkeit ab, aktiv zu werden. „Es handelt sich um ein Projekt in der Planungshoheit des Bezirks. Solange der Bezirk sich nicht zu dem Projekt positioniert, besteht für uns kein Handlungsbedarf“, teilt Sprecher Martin Pallgen dem Tagesspiegel mit.

Der Gleisdreieckpark ist für viele ein wichtiger Ort zur Erholung.

© Georg Ismar

Auf Anfrage teilt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit: Der B-Plan zumindest für den südlichen Bauabschnitt könnte bis zum Jahresende festgesetzt werden. Bei einer „anderen politischen Beschlusslage“ (will heißen: von Seiten des Landes) seien allerdings „die Zielsetzungen entsprechend anzupassen.“

Der Entschädigungsmechanismus

Warum aber sollte man ein Projekt in den Koalitionsvertrag schreiben, bei dem das Land angeblich sowieso keinen Einfluss auf die Planung hat? Tatsächlich hat die Landesebene schon seit Jahren ihre Finger im Spiel, durch einen städtebaulichen Rahmenvertrag, den die rot-rote Koalition 2005 mit der Vivico Real Estate GmbH ausgedealt hat.

Die Vivico war damals eine Tochtergesellschaft des bundeseigenen Bundeseisenbahnvermögens und somit zuständig für die ehemaligen Bahnliegenschaften rund um das Gleisdreieck.

Der Deal sah vor, dass auf einem Teil des Geländes ein öffentlicher Park entstehen sollte. Für die restlichen Grundstücke sicherte das Land dem Eigentümer zu, in einem bestimmten Umfang bauen zu dürfen.

„Art und Maß der Bebauung“, die die Bezirke normalerweise erst in einem Verfahren mit öffentlicher Beteiligung festsetzen, wurden also schon damals weitgehend festgelegt – abgesichert durch einen Entschädigungsmechanismus: Wenn Land oder Bezirk planungsrechtlich verhindern, dass der Investor das versprochene Bauvolumen voll ausreizen kann, kann dieser Ausgleich fordern.

Das Land müsste sich bereit erklären, für die Entschädigungen aufzukommen.

Julian Schwarze, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Damit ist der Bezirk formal zwar tatsächlich zuständig für die Planung, faktisch hat er aber kaum Spielraum, die Bedenken zu berücksichtigen, die die Bevölkerung aus Sorge um den Charakter des Parks geäußert hat. Denn der Bezirk verfügt nicht über die Mittel, um Entschädigungen an den Investor zu bezahlen.

Grünen-Politiker Julian Schwarze findet es falsch, dass mit dem städtebaulichen Rahmenvertrag Fakten geschaffen wurden, ganz ohne öffentliche Beteiligung: „Das schränkt die Mitsprache stark ein.“ Trotzdem sieht er die Möglichkeit, das Bauvolumen noch zu verändern: „Das Land müsste sich bereit erklären, für die im städtebaulichen Rahmenvertrag vereinbarten Entschädigungen an den Investor aufzukommen.“

Protestpotential wie beim Tempelhofer Feld?

Für Senatsverwaltungssprecher Pallgen kommt das allerdings nicht in Frage: „Das wird das Land meiner Kenntnis nach nicht tun. Der Bezirk ist Träger der kommunalen Planungshoheit und muss für etwaige Planungsschäden aufkommen.“ Die Senatsverwaltung sehe aktuell keinen Handlungsbedarf. Das Bezirksamt hingegen sagt: Da ein Vertrag des Landes Berlin die Grundlage sei, müsse die Frage nach Entschädigungen auch in erster Linie durch das Land beantwortet werden.

Die Vivico ist inzwischen privatisiert und an die COPRO Projektentwicklung GmbH übergegangen. Am Telefon und per Mail gibt der Investor sich siegesgewiss. Er gehe nicht davon aus, dass es zu Änderungen komme. Das Land sei in dieser Frage auch noch nicht mit ihm in Kontakt getreten: „Offenbar hat der Senat wichtigere Themen, was bei der geopolitischen Lage auch jeder versteht.“

Ob damit das letzte Wort gesprochen ist? Katalin Gennburg von der Linkspartei sieht das nicht so: „Das Protestpotential ist riesig, wenn der Park wirklich durch diese Investorenarchitektur dort in Mitleidenschaft gezogen werden sollte. Das könnte einen Protest wie beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld auslösen.“

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