Umstrittene Boni der Kassenärztlichen Vereinigung: Urteil im Untreueprozess gegen Ärztefunktionäre erwartet

Im Prozess gegen die frühere Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin wird an diesem Montag ein Urteil erwartet. Vier Mediziner sind wegen des Verdachts auf Untreue vor dem Landgericht angeklagt. Dabei geht es um sogenannte Übergangsgelder in Höhe von insgesamt 549.000 Euro, die drei frühere KV-Vorstandsmitglieder mit Unterstützung des vierten Arztes zu Unrecht kassiert haben sollen.

Im Jahr 2011 erhielten die KV-Chefin Angelika Prehn, Vize Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke eine für die Arbeit in der eigenen Praxis gedachte Übergangszahlung aus der KV-Kasse in Höhe eine Jahressalärs von je 183.000 Euro – obwohl die drei Funktionäre weitere sechs Jahre im Amt bleiben wollten.

Ihre Arbeitsverträge wurden dazu mit dem Segen der Mehrheit der zuständigen 40-köpfigen KV-Vertreterversammlung geändert. Bald ermittelte in der dieser sogenannten Boni-Affäre auch die Staatsanwaltschaft; 2012 gab es eine Razzia bei den KV-Funktionären. Der damalige Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) forderte das Geld zurück, das Landessozialgericht gab ihm Recht. Die KV ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihr müssen alle 9300 Berliner Praxisärzte angehören, die gesetzlich Versicherte versorgen.

In den vergangenen Jahren hatte es wegen des umstrittenen Vorstands innerhalb der KV heftige Debatten gegeben. Viele Fachärzte unterstützten den Vorstand, viele Hausärzte forderten den Rücktritt der drei Spitzenfunktionäre. Inzwischen wird die KV von einem neuen Vorstand geführt.

Deutlich weniger heftig sind die Debatten in der Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin - auch deren Vorstand hatte sich Zusatzgelder gewünscht. Auch der KZV-Vorstand verlor vor dem Landessozialgericht. Zuvor hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) angewiesen, den Zahnärzte-Funktionären keine Extrarente zu genehmigen.