Verbeamtung von Berliner Lehrern: Ein unwiderstehliches Angebot für die Genossen

Am Wochenende will die SPD über die Verbeamtung der Lehrer abstimmen. Die Fürsprecher haben sich nun mit einem spektakulären Vorschlag ins Zeug gelegt, um eine Mehrheit zu erreichen. Noch beim Parteitag im März war mehr als die Hälfte der Delegierten dagegen, weshalb die Befürworter jetzt kräftig Überzeugungsarbeit leisten müssen. Dazu gehören nicht nur Unterschriftenaktionen von SPD-Bezirkspolitikern und Lehrern etlicher Schulen, sondern auch eine erhebliche Änderung des ursprünglichen Verbeamtungs-Antrages aus Spandau.

Neuer Antrag scheint gute Chancen zu haben

Dieser Spandauer Antrag hatte schlicht die Rückkehr zur Verbeamtung gefordert, es zeichnete sich aber bereits ab, dass es dafür abermals keine Mehrheit geben könnte. Weshalb die SPD-Abgeordneten Maja Lasic und Melanie Kühnemann einen Ersetzungsantrag formulierten, der eines der wichtigsten Gegenargumente entkräften soll. Es lautet, dass rund 6500 Lehrer aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr verbeamtet werden könnten. Dies, so die Mahnung der Verbeamtungskritiker, würde nur neue Ungerechtigkeiten in den Lehrerzimmern schaffen.

Daher enthält der neue Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, einen „Ausgleich“ in Form einer Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um vier Stunden. Diese Absenkung solle „schrittweise eingeführt, jedoch innerhalb der Legislatur abgeschlossen werden, in der auch die Verbeamtung eingeführt wird“.

Selbst Kritiker der Verbeamtung nannten diesen Vorschlag nach dem Bekanntwerden am Donnerstag spontan „genial“, weil er tatsächlich dazu angetan sei, die Lage zu befrieden. Es sei daher gut möglich, dass der Parteitag „über dieses Stöckchen springen“ werde. Auch GEW-Chef Tom Erdmann – kein Fürsprecher der Verbeamtung – sagte auf Anfrage, dass man „darüber reden könne“.

© Kai-Uwe Heinrich

Die GEW fordere seit langem eine Stundenreduzierung. Allerdings gab Erdmann zu bedenken, dass die Senkung um vier Stunden „rund 1000 Stellen“ kosten werde. Das umzusetzen halte er aufgrund des Lehrermangels für wenig realistisch. Zudem warnte er vor übertriebenen Erwartungen: In Brandenburg fänden manche Landkreise trotz Verbeamtung „keine einzige ausgebildete Lehrkraft“.

Das wird im Volk sehr gut ankommen. Frei nach Willy Brandt: Mehr Beamte wagen!

schreibt NutzerIn Westpreussen

Diese Gefahr sehen offenbar auch Lasic und Kühnemann. Ihr neuer Antrag sieht darum vor, zusätzlich die Gründung einer „eigenen Pädagogischen Hochschule“ zu prüfen, um den Bedarf zu decken, sofern dies mit den Universitäten nicht möglich sei. Wie berichtet, war Lasic im Jahr 2018 wegen des Lehrermangels an dem Versuch gescheitert, den Brennpunktlehren zwei Stunden zu erlassen.

Einer der Hauptgegner der Verbeamtung, Ex-Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD), billigte dem Antrag zu, einige Kritikpunkte aufgegriffen zu haben. Allerdings fügte er hinzu, dass „Versprechen zulasten künftiger Wahlperioden eher taktisch wirken“. Tatsächlich kann es rein praktisch nicht mehr um die aktuelle Wahlperiode gehen, zumal die Koalitionspartner Verbeamtungsgegner sind.

© Tagesspiegel/Böttcher

Seit 30 Jahren ringt die SPD um ihre Position zur Verbeamtung. Die letzte Änderung geschah 2004. Damals wurde die Verbeamtung abgeschafft, die 1996 wieder eingeführt worden war, nachdem sie seit 1984 auf Druck der SPD ausgelaufen war. Der Wechsel zwischen beiden System gilt als der ungünstigste Fall, weil das Land unter bestimmten Umständen doppelt zahlen muss - Rente plus Pension.

Kein anderes Bundesland hat sich in dieser Frage derart viel Hin und Her geleistet wie Berlin. Dass Lasic als bildungs- und Kühnemann als jugendpolitische Sprecherinnen ihrer Fraktion für die Verbeamtung votieren, ist keine Überraschung:

Die Fraktion hatte sich bereits im September mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, und Lasic hatte sich - zusammen mit Fraktionschef Raed Saleh - vor dem Parteitag im März festgelegt.