• Verdacht der Volksverhetzung: Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rassistischer Chatbotschaften
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Verdacht der Volksverhetzung : Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rassistischer Chatbotschaften

In einer Chatgruppe des Polizisten Detlef M. sollen vier weitere Beamte rassistische und verfassungsfeindliche Inhalte geteilt haben. Bei Durchsuchungen wurden Handys beschlagnahmt.

Volksverhetzende Inhalte: Erneut wurde eine rechte Chatgruppe von Polizisten entdeckt.
Volksverhetzende Inhalte: Erneut wurde eine rechte Chatgruppe von Polizisten entdeckt.Foto: Florian Gärtner/imago images/photothek

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume, unter anderem zwei Dienstanschriften, von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, hieß es, alle fünf Verdächtigen seien angetroffen worden. Beschlagnahmt worden seien Handys und weitere Beweismittel. Die Beweise würden nun weiter ausgewertet.

Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft und der im April gegründeten polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Zentral“ geführt. Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten.

Wie der Tagesspiegel aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich dabei um Detlef M.. Dem Treptower Wachleiter wird vorgeworfen, nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz Polizeiinterna in einer Chatgruppe von zwölf Neuköllner AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten geteilt zu haben.

Gegen den Handybesitzer und vier weitere Mitglieder der nun neu entdeckten Gruppe wurden Strafermittlungen eingeleitet. Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen.

„Dafür stehen wir nicht als Polizei Berlin“

„Wenn ein Polizeiangestellter solche Inhalte hat oder bekommt und nicht meldet, muss natürlich von unserer Seite aus darauf reagiert werden. Deshalb prüfen wir arbeitsrechtliche und disziplinarische Maßnahmen“, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. „Fremdenfeindliches oder Menschenverachtendes zu tun oder auch zu dulden – dafür stehen wir nicht als Polizei Berlin.“

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In wie vielen Fällen man die Personen mit dem Ziel der Entfernung vom Dienst überprüfe, könne sie aber derzeit noch nicht sagen. „Bei den fünf Personen, wo die Vorwürfe strafrechtliche Relevanz haben, prüfen wir sicherlich vor, müssen dann aber warten, was der Abschluss des Verfahrens ergibt“, sagte die Sprecherin. Zunächst müssten die Beweismittel ausgewertet werden.

Die Berliner Grünen forderten am Dienstag die Entfernung von rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst und eine beschleunigte Aufklärung. „Sollte es sich um Detlef M. handeln, stellt sich die Frage, wieso erst fünf Jahre nach seinem mutmaßlichen Geheimnisverrat diese Schritte erfolgten“, sagte Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel.

Mehr als 20 Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle

M.s Räumlichkeiten waren im April vergangenen Jahres durchsucht worden. „Ich erwarte, dass die weiteren Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten viel schneller vorangehen und auch deren Umfeld untersucht wird“, sagte Lux. Der Verdacht von rechtsextremen Netzwerken in der Berliner Polizei habe sich leider wieder einmal bestätigt.

In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Mehr als 20 Strafverfahren wurden gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig liefen 47 interne Disziplinarverfahren. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26.000 Polizeibeamte und Angestellte. (mit dpa)

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