© Tagesspiegel/Kitty Kleist Heinrich
Verein untersucht Budget-Pläne des Senats: „Die Berliner Haushaltspolitik ist am Ende ihrer Kräfte“
Der Verein „FiscalFuture“ hat den Berliner Haushaltsentwurf untersucht. Zwei Studienautoren erläutern ihr Fazit – und warum sie den Vergleich mit den Sarrazin-Jahren übertrieben finden.
Stand:
Frau Ortega Guttack, Herr Mühlbach, Sie haben sich in einer Studie systematisch den Berliner Haushaltsentwurf angeschaut. Was sind Ihre zentralen Schlüsse?
Ortega Guttack: Eine der zentralen Erkenntnisse ist, dass die neuen finanziellen Spielräume durch Entscheidungen auf Bundesebene, Stichwort: Schuldenbremse und Sondervermögen, vom Senat zwar vollständig ausgereizt werden, er aber dennoch nicht um weitere Einsparungen herumkommt. Die Finanzierungsbedarfe in Berlin sind enorm hoch, sodass die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt. Das zeigt: Die Berliner Haushaltspolitik ist im Grunde am Ende ihrer Kräfte angekommen. Die Landesregierung müsste sich beim Bund für weitere Änderungen starkmachen, die ihre eigenen Spielräume langfristig erweitern.
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