Verfahren sollen beschleunigt werden: Berliner Senat will Schneller-Bauen-Gesetz noch in diesem Jahr angehen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, dass der Senat noch in diesem Jahr ein Gesetz für schnelleres Bauen angehen will. „Das alles Entscheidende ist, dass wir den Wohnungsmarkt wiederbeleben, dass es mehr Leerstand gibt, dass es mehr Wohnungsangebote gibt“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Sender 105'5 Spreeradio. „Dann werden wir automatisch auch die steigenden Mietpreise in den Griff bekommen. Wir wollen ein ‚Schneller-Bauen-Gesetz‘ auf den Weg bringen, das passiert noch in diesem Jahr.“

Mit dem Gesetz sollen unter anderem Planungsverfahren beschleunigt und vereinfacht und beispielsweise das Aufstocken von Gebäuden erleichtert werden. „Wir wollen die Landesbauordnung novellieren, dass es schneller geht. Wir müssen schneller genehmigen, wir brauchen mehr Wohnungsbau“, sagte Wegner vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot in der Hauptstadt.

Steigende Mieten und steigende Nebenkosten seien ein Problem für viele Menschen. „Und das andere Problem ist, wenn jemand eine kleinere Wohnung haben will, eine größere Wohnung haben will, wenn junge Menschen bei den Eltern ausziehen wollen, die finden keine Wohnung, die finden weder eine bezahlbare noch eine nicht bezahlbare.“ Auf dem Berliner Wohnungsmarkt finde sich gar keine. „Und da müssen wir ran.“ (dpa)