Verfassungsschutz beobachtet „Ende Gelände“: Linkspartei und SPD in Berlin streiten über linksradikale Klimaschützer

Alles, was mit Verfassungsschutz zu tun hat, ist für den rot-rot-grünen Senat ein schwieriges Thema. Die Linkspartei möchte den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen stehen der Behörde skeptisch gegenüber, die SPD hingegen bekennt sich zu ihr. Die Gegensätze, vor allem zwischen der Linkspartei und der SPD, deren Innensenator Andreas Geisel für den Dienst zuständig ist, waren am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wieder deutlich zu erkennen.

Es ging um den kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Dienstes für das Jahr 2020. Darin führt er, nicht zum ersten Mal, im Kapitel „Linksextremismus“ die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ auf. Das gefällt der Linkspartei nicht - auch wenn bekannt ist, dass Aktivisten von Ende Gelände Gewalt bei Protestaktionen nicht ablehnen.

Die Einstufung von Ende Gelände als extremistisch sei falsch und eine „Kriminalisierung“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass es Menschen gebe, die Klimaschutz mit Kapitalismuskritik kombinieren, „ist kein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird“.

Schrader betonte, er solidarisiere sich mit Ende Gelände. Gegenrede des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände sei ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten versuchten, Themen zu kapern, um „Andockfähigkeit“ zu gewinnen.

Berliner Gruppe sei „Ausgründung“ von linksextremistischer Organisation

Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte offenkundig geahnt, welche Kritik kommen würde, und war präpariert. Er betonte, es gehe nicht um die gesamte Ende-Gelände-Bewegung, sondern nur um die Berliner Gruppe. Sie sei eine „Ausgründung“ der linksextremistischen Organisation „Interventionistische Linke“. Mit entsprechendem Vokabular. Fischer zitierte aus einem Tweet von Ende Gelände, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“.

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Nächstes Thema: der Verein „Rote Hilfe“. Die bundesweit agierende Organisation unterstützt Linksradikale bei Gerichtsverfahren und wächst beständig. Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 200 neue Mitglieder hinzu, jetzt sind es 2100. Schrader hält es für unverständlich, dass ein Verein beobachtet wird, der „den bürgerlichen Rechtsstaat für sich nutzt und die Justiz in Anspruch nimmt, um Personen zu helfen“. SPD-Mann Schreiber konterte, der Verfassungsschutz habe schon 2010, unter einem rot-roten Senat, im Jahresbericht die „Rote Hilfe“ als extremistische Organisation benannt.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hielt dem Dienst vor, im Bericht stehe nichts zu Rechtsextremismus in der Polizei. Fischer antwortete selbstkritisch, mit dem Phänomen müsse man sich „noch stärker auseinandersetzen. Und das tun wir auch.“