Verkehr in Berlin : Siemens klagt gegen die BVG

Der Konzern reicht Klage wegen des Kaufs neuer U-Bahnen ohne Ausschreibung ein. Nun droht ein Engpass bei der BVG.

Es gibt zu wenige U-Bahnen in Berlin. Die Klage von Siemens könnte der BVG und ihren Fahrgästen noch Probleme bereiten.
Es gibt zu wenige U-Bahnen in Berlin. Die Klage von Siemens könnte der BVG und ihren Fahrgästen noch Probleme bereiten.Foto: Tim Brakemeier/dpa

Siemens will die BVG weiter ausbremsen. Nach der Niederlage vor der Vergabekammer hat der Konzern jetzt gegen den ohne Ausschreibung an Stadler vergebenen Auftrag für den Bau von 80 U-Bahn-Wagen Klage beim Kammergericht eingereicht. Siemens selbst wäre aber gar nicht in der Lage, die Züge selbst zu liefern.

Die BVG will sie ohne die vorgeschriebene Ausschreibung kaufen, weil wegen eines befürchteten Wagenmangels sonst Fahrten ausfallen müssten oder Züge mit weniger Wagen als üblich auch auf Linien fahren müssten, in denen die Wagen schon heute oft rappelvoll sind.

Um schnell bis 2019 an neue Wagen zu kommen, will die BVG, wie berichtet, eine Serie bei Stadler nachbestellen, die derzeit gebaut wird. Die Serie könnte einfach weiter produziert werden. Bei einer Ausschreibung müssten die Firmen dagegen erst neue Typen entwickeln, die auch noch erprobt werden müssten. Mindestens fünf Jahre wären dafür erforderlich, hat die Praxis bisher gezeigt.

Die Zeit rennt

Der BVG fährt aber die Zeit davon. Ihr ursprünglicher Plan, 35 alte Doppelwagen zu sanieren, um bis zum regulären Kauf neuer Züge ohne Einschränkungen weiter fahren zu können, ist nicht aufgegangen. Entstandene Risse am Fahrzeugkasten konnten zwar repariert werden, es gebe aber keine Garantie, dass die Arbeit erfolgreich war. Entstünde der Riss an gleicher Stelle erneut, wäre eine Reparatur nach Angaben der BVG nicht mehr möglich.

Siemens dagegen ist der Ansicht, die alten Wagen könnten weiter fahren; die Notbestellung sei deshalb unzulässig. Die Vergabekammer hat nach dem Einspruch von Siemens das Vorgehen der BVG in allen Punkten für rechtens erklärt. Siemens hatte das Anrufen der Vergabekammer unter anderem damit begründet, dass die jetzt bestellten Züge den Kuchen des bereits angelaufenen Großauftrags – mit Ausschreibung – für neue Züge kleiner mache. Die BVG will bei der Notbestellung aber die 80 Wagen draufsatteln; der Großauftrag, um den sich auch Siemens gemeinsam mit Bombardier bewirbt, bleibt unverändert.

Sollte Siemens gewinnen, hätte die BVG ein großes Problem

Trotzdem klagt der Konzern. Die Kammer habe nicht inhaltlich, sondern formell entschieden, sagte eine Siemenssprecherin. Man wolle solche Direktvergaben auch für die Zukunft verhindern.

Die BVG sei enttäuscht, sagte Sprecherin Petra Reetz. Das Vorgehen von Siemens lasse die Interessen der Fahrgäste außer Acht. Sollte sich Siemens durchsetzten, hätten die BVG und die Fahrgäste ein großes Problem.

Wie schnell das Kammergericht entscheidet, könne man nicht sagten, teilte eine Sprecherin mit. Zunächst muss nach Angaben von Juristen entschieden werden, ob das Gericht das wegen des Verfahrens geltende Auftragsverbot verlängert. Würde sie nicht verlängert, kann der Auftrag raus. Und selbst wenn das Gericht am Ende den Notkauf untersagt, würde die Bestellung gelten. Vertrag ist dann Vertrag.

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