Verkehr in der Hauptstadt : Für gleichwertige Mobilität in Berlins Kiezen

Nicht nur für Autofahrer, nicht nur für Radfahrer: Berlins Verkehr muss für alle funktionieren – in der ganzen Stadt. Ein Gastbeitrag.

Sven Kohlmeier Tino Schopf
Fahrradfahren in Berlin: Manchmal ein Parcours.
Fahrradfahren in Berlin: Manchmal ein Parcours.Foto: Alexander Heinl/dpa

Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind in Einklang zu bringen.

Darum ringt die rot-rot-grüne Regierung seit 2016. Nicht ganz freiwillig, denn erst ein Volksbegehren „Fahrrad“ brachte die Berliner Politik in die Situation, Lösungen finden zu müssen, die in den vergangenen Jahren nicht hinreichend angestrebt wurden. Wie kann die Mobilität in unserer Stadt interessengerecht gesteuert werden? Wie können sich Fahrradfahrer endlich gefahrlos in Berlin bewegen?

Schnell war sich die Koalition einig: Nur eine Lösung pro Fahrradverkehr, wie vom Fahrrad-Volksbegehren gefordert, sichert nicht die Mobilität in unserer Stadt. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden.

Menschen zum Umstieg bewegen

Als erstes Bundesland wollen wir das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen, Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad bewegen und dazu beitragen, den Verkehr für alle sicherer zu machen. Das Mobilitätsgesetz zählt zu einem der wichtigsten Koalitionsvorhaben in dieser Legislaturperiode.

Im März 2018 wurde der Senatsentwurf für ein Mobilitätsgesetz dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt. Und obwohl wesentliche Teile im Gesetz fehlten, steht der bisherige Stand für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto konzentriert.

Abgefahren - Ihre unbeliebtesten Radstrecken
Invalidenstraße Ecke Friedrich-List-Ufer am Hauptbahnhof. Radfahrer müssen hier ständig zwischen Falschparkern durchschlängeln.Weitere Bilder anzeigen
1 von 609Foto: Henning Onken
12.11.2018 13:40Invalidenstraße Ecke Friedrich-List-Ufer am Hauptbahnhof. Radfahrer müssen hier ständig zwischen Falschparkern durchschlängeln.

Mit dem Gesetzentwurf legen wir nun den Schwerpunkt auf den stadt-, umwelt- und klimaverträglichen Verkehr. Unsere Stadt bekommt ein Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt, deren Ausbau priorisiert und beschleunigt. Der erste Teil des Gesetzes enthält Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs.

In einem zweiten Teil werden sich weitere, noch nicht final ausgearbeitete Abschnitte schwerpunktmäßig mit der Situation der Fußgänger und mit dem Wirtschaftsverkehr, zu dem unter anderem der Taxiverkehr, Paket- und Lieferdienste zugeordnet werden, beschäftigen.

Kulturkampf in sozialen Netzwerken

Der Abschnitt „intelligente Mobilität“ soll die Themen Car- und Bikesharing, autonomes Fahren, intelligente Ampeln und Ähnliches umfassen. Ein Mobilitätsgesetz für Berlin muss nach Auffassung der SPD-Fraktion aber alle Verkehrsträger abbilden und sollte demzufolge im zweiten Teil auch Regelungen zum stadtverträglichen Autoverkehr beinhalten.

In Berlin sind ca. 1,3 Millionen private Pkw zugelassen. Wenn wir im Gesetz Qualitäts- und Quantitätskriterien für Fußgänger und Radfahrer sowie Standards für den ÖPNV festlegen, dann bedarf es in ähnlicher Form entsprechender Kriterien für den Autoverkehr. Wir wollen nicht den Status Quo aufrechterhalten, sondern machen uns für einen stadtverträglichen Autoverkehr der Zukunft stark.

Dahingehende Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion in der vorletzten Woche führten zu einer Diskussion, die jeden Kompass vermissen ließ: Die Betreiber des Volksentscheides Fahrrad warfen in den sozialen Netzwerken der SPD vor „An Euren Händen klebt Blut“, nachdem es einen weiteren tragischen Unfall mit einer Radfahrerin zwischen der Straße des 17. Juni und dem Platz des 18. März gab, die offenbar trotz Rotlicht die Straße überquert hatte.

Der Initiator und Kampagnenführer des Volksentscheids „Fahrrad“ Heinrich Strößenreuther kündigte eine Kampagne gegen die SPD an und wollte von Abgeordneten wissen, ob diese Autofahrer seien und Kinder hätten.

In den sozialen Netzwerken und öffentlichen Kommentaren wird ein wahrer Kulturkampf aufgemacht, in dem sich die Seiten offenbar unversöhnlich gegenüberstehen. Auf der einen Seite die Radfahrer, die zu Recht ihre Belange berücksichtigt sehen wollen und sogar so weit gehen, dass Autofahrer aus Berlin verbannt werden sollen. Auf der anderen Seite Autofahrer, die den Radfahrern rücksichtsloses und verkehrswidriges Verhalten vorwerfen.

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