Wohnungspolitik in Berlin: Vermieter wollen gegen Mietendeckel demonstrieren

Rund zwei Dutzend Verbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft planen am 9. Dezember in Berlin eine Kundgebung gegen den geplanten Mietendeckel. Mit Blick auf die erste Lesung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus am 12. Dezember wollten sich die Verbände so Gehör verschaffen, sagte ein Sprecher der Fachgemeinschaft Bau am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Bisher habe die rot-rot-grüne Koalition diese Argumente im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt. Über den Termin für den Protest hatten zunächst die „Berliner Zeitung“ und die „Tageszeitung“ (taz) berichtet.

Rot-Rot-Grün will die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne.

Sie fürchtet unter anderem, dass der dringend nötige Wohnungsneubau abgewürgt wird und Geld für die Modernisierung von Wohnungsbeständen fehlt. Zudem gehen diverse Verbände ebenso wie die Opposition im Abgeordnetenhaus davon aus, dass der bundesweit bislang einmalige Eingriff in Eigentumsrechte verfassungswidrig ist. (dpa)